Sa, 20. Oktober 2018

Voller Überzeugung

07.03.2012 07:28

Sparpaket - Fekter verteidigt unsichere Maßnahmen

Finanzministerin Maria Fekter hat am Dienstagabend die Einrechnung jener Maßnahmen in das vom Ministerrat beschlossene Sparpaket verteidigt, die noch nicht fixiert sind bzw. deren finanzieller Ertrag unsicher ist. In der "ZiB 2" zeigte sich Fekter überzeugt davon, dass sowol die vorgezogene Besteuerung der Betriebspensionen als auch die geplante Finanztransaktionssteuer und das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz die geplanten Mittel in die Staatskasse spülen werden.

Durch die vorgezogene pauschalierte Besteuerung der Betriebspensionen erhofft sich die Regierung 900 Millionen, allerdings müssten dafür alle Bezieher einer Zusatzpension sich für dieses Modell entscheiden. Fekter zeigte sich "überzeugt", dass sich die Mehrheit dafür entscheiden werde. Immerhin betrage der Steuervorteil 16 bis 17 Prozent, argumentierte die Finanzministerin.

"Besser als eigenes Steuerpaket"
Zur Einberechnung der noch nicht existierenden Finanztransaktionssteuer argumentierte Fekter, dass sie nicht in Brüssel etwas anderes vertreten könne als in Österreich. Ihr sei die Unsicherheit der Finanztransaktionssteuer lieber, als den Österreichern ein eigenes Steuerpaket in dieser Größenordnung zuzumuten. Außerdem sei auch die Mehrheit der Euro-Staaten inklusive Deutschland und Frankreich dafür.

Bald Steuerabkommen mit der Schweiz?
Die neuerliche Warnung der EU vor einem separaten Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz lässt Fekter kalt. Die EU habe hier "keine Kompetenz", meinte die Finanzministerin. Sie strebe ein ähnliches Abkommen wie Deutschland an und habe ihrer Schweizer Amtskollegin bereits gesagt, dass Österreich rasch zu einem Abschluss kommen wolle.

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