Für Grundstücksdeals

Wie Bürgermeister Riedl Geschäftsmann Riedl half

Komplizierter Sachverhalt, einfache Rechnung: Als Bürgermeister von Grafenwörth suchte Alfred Riedl um die Errichtung von Lärmschutzwänden an. Die Gemeinde bezahlte genau dafür letztlich 350.000 Euro. Finanziell profitiert hat Riedl davon dann aber als Privatmann.

In der niederösterreichischen Marktgemeinde Grafenwörth gibt es bald mehr Zufälle als freie Grundstücke. Und auch der jüngste Zufall wirft wieder einmal dunkle Schatten auf das Wohnbauprojekt Sonnenweiher. Wie die „Krone“ und das „Profil“ aufgedeckt hatten, verdiente Grafenwörths Orts- und Österreichs Gemeindebund-Chef Alfred Riedl rund eine Million Euro mit dem Verkauf von vier Grundstücken für das Projekt. Erst möglich wurde Riedls späterer Profit, wie auch das „Profil“ berichtet, jedoch durch Investitionen, die Riedl zwar selbst, aber nicht als Privatier, sondern als Bürgermeister einfädelte.

Maßnahme zur Lärmreduktion
Noch bevor der korrekt abgewickelte Deal im Jahr 2019 fixiert werden konnte, mussten die vier Flächen nämlich in Bauland umgewidmet werden. Und weil seine einstigen Grundstücke direkt an der Schnellstraße S5 lagen und die heutigen Bewohner des Mini-Dubai nicht vom Verkehrslärm verschreckt werden sollten, war das nicht ohne eine vorherige Erhöhung der Lärmschutzwände möglich. Im Jahr 2017 suchte Riedl deshalb persönlich, aber im Namen der Marktgemeinde bezüglich der Lärmschutzwände an.

Im Jahr 2021 kam es zur Umsetzung des Projekts. Das Problem dabei: Aufgekommen ist für diese Erhöhung nicht etwa Riedl selbst, sondern die Gemeinde. Das geht nun Schwarz auf Weiß aus einer an die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gerichteten Anfragebeantwortung hervor.

„Als Kenner des Landes ...“
Wissen wollte das der SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Zum Ergebnis sagt er nun: „Als Bürgermeister finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn Lärmschutzwände zur Erschließung neuer Siedlungen aufgestellt werden. Verwerflich wird es aber, wenn diese Wände auf Kosten der Gemeinde und somit der Steuerzahler aufgestellt werden, damit der Bürgermeister schönen Profit machen kann. Die Kosten werden sozialisiert. Der Gewinn privatisiert. Das hat einen Hauch von Amtsmissbrauch. Als Kenner des Landes Niederösterreich würde es mich nicht überraschen, wenn hier nicht nur Gemeindegelder dafür aufgewendet wurden.“

Riedl wollte gegenüber der „Krone“ und dem „Profil“ nicht Stellung beziehen. Die „Krone“ hält ausdrücklich fest, dass Riedl keine verbotenen Handlungen vorgeworfen werden und wurden. Die Optik ist angesichts der neuen Faktenlage jedoch schiefer denn je.