85.000 € für Räumung

Grüne erbost wegen hoher Kosten von Polizeieinsatz

Es war der 8. November 2011, als Aktivisten das abbruchreife Gebäude in der Lindengasse 60 in Wien-Neubau in Beschlag nahmen. 240 Beamte rückten an, inklusive Hubschrauber und Panzer. "Die Einsatzkosten sind irre", wettert nun Grünen-Nationalrat Albert Steinhauser - es geht dabei um rund 85.000 Euro.

Vier Monate sind vergangen, jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Die brisanten Details sind im Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage Steinhausers zu lesen. 84.431,68 Euro kostete der Polizeieinsatz (Räumung des besetzten Hauses und anschließende Demo) den Steuerzahler, bestätigte das Finanzministerium.

"15 friedliche Aktivisten verließen das Haus aber freiwillig", so Steinhauser. Die Polizei sieht das anders: Erst die enorme Präsenz - 240 Beamte, davon 48 Angehörige der WEGA - hätten zur friedlichen Räumung des Gebäudes geführt.

Verwunderung über Hubschrauber und Panzer
"Inwiefern ist der Einsatz eines Polizeihubschraubers und eines Panzerfahrzeuges gerechtfertigt?", fragt Steinhauser verwundert. "Um angekündigte Störaktionen möglichst frühzeitig zu erkennen und eine Eskalation der Lage im Vorhinein zu verhindern", heißt es aus dem Innenministerium.

"Das Panzerfahrzeug diente dazu, etwaige Hindernisse beim Zugang zum Einsatzgelände überwinden zu können", so das Ministerium. Kostenpunkt für den Hubschrauber: 2.500 bis 3.000 Euro. Günstiger war der Polizeipanzer zu haben: 30,50 Euro.

Zu einem freiwilligen Aufgeben der Hausbesetzer ist es laut Innenministerium nicht gekommen. Der Mega-Einsatz endete aber ohne jegliche Eskalation - für die Grünen bleibt er "unangemessen".