Vorschläge an den Bund

Weitere Verschärfungen gegen Asyl-Missbrauch

02.10.2023 12:00

Post aus Oberösterreich wird der Bund in Sachen Asylrecht wieder bekommen, nachdem Schwarz und Blau im kommenden Landtag einen Asylschwerpunkt setzen. Zwei Resolutionen an die Bundesregierung sind geplant, in denen Verschärfungen von Bestimmungen gegen Asyl-Missbrauch verlangt werden.

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Bei Resolution Nr. 1 geht es um die Reduzierung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, die es bereits in anderen EU-Staaten gibt. „Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, meinen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

Freiwillige Ausreise soll forciert werden
„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.

Kein Schutzrecht für Schwerkriminelle
Die in die zweite Resolution verpackte Botschaft lautet: „Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt!“ Die beiden Klubvorsitzenden knüpfen da an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes an: „Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden.“

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