Kampf gegen Korruption

Ukrainische Politiker müssen Vermögen offenlegen

Ausland
20.09.2023 22:59

Politikerinnen und Politiker in der Ukraine müssen ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das hat das Parlament des Landes am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten korrigierten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche.

Die Regelung gilt auch für ranghohe Staatsdienerinnen und Staatsdiener. Die sogenannten E-Deklarationen waren mit Kriegsbeginn 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden. Die Rada in Kiew wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition sammelte Zehntausende Unterschriften. Zuvor hatte der Verteidigungsminister angekündigt, schärfer gegen Korruption im Militär vorgehen zu wollen (siehe Video oben).

Das ukrainische Parlament (Bild: APA/AFP/GENYA SAVILOV)
Das ukrainische Parlament

Der Kampf gegen Korruption ist eine Forderung für den EU-Beitritt der Ukraine. Das Europäische Parlament ermittelt derzeit jedoch selbst wegen Korruption im Bestechungsskandal rund um Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem Geldwäsche und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Derzeit werden mögliche Formfehler bei den Ermittlungen untersucht.

Immunität verletzt?
Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihre Immunität verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Ihre Anwältinnen und Anwälte sind jedenfalls der Ansicht, dass die Immunität der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai haben nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen.

In den Skandal sind unter anderem auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt.

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