Kehrtwende beim Geld

Chancen gibt‘s in OÖ doch nur mit neuen Schulden

Zwei Politiker als „Bankräuber“, gezeichnet von Milan A. Ilic.

(Bild: Ilic Milan A.)

Oberösterreichs Landesfinanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP), vom Politiktypus her anfangs eher Typ schwäbische (also sehr sparsame) Hausfrau, legt mit seinem Koalitionspartner Manfred Haimbuchner (FPÖ) nun eine verblüffende Kehrtwende in der Finanzpolitik hin: Aus „Chancen statt Schulden“ wird „Chancen nur mit mehr Schulden“.

Bis zu 2 bis 2,2 Milliarden Euro Schulden soll das Land OÖ anhäufen dürfen, sind sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) einig – ein „Bankraub“, zumindest in der Karikatur, der also bis zu eine weitere Milliarde an Finanzschulden zu den schon vorhandenen 1,28 Milliarden Euro bedeuten wird. Notwendig sei das, weil wir in Europa und auf der Welt seit Corona sozusagen von einer Krise in die nächste taumeln.

Und das bei steigenden Zinsen?
„Chancen statt Schulden“ hieß es für die Finanzpolitik des Landes nach dem Amtsantritt Stelzers als LH im Jahr 2017. Nun wird „Chancen doch mit Schulden“ oder gar „nur mit Schulden“ daraus. Wie brisant diese Kehrtwende vom einstigen Neuschuldenverbot samt jährlicher Schuldentilgung hin zu einer zwei Milliarden schweren Schuldenobergrenze ist, zeigt zum Beispiel die zehnte Leitzinserhöhung durch die EZB am Donnerstag: Kredite werden auch für die öffentliche Hand immer teurer, wie etwa die Verzinsungsstatistiken der Bundesfinanzierungsagentur untermauern.

Und was ist mit künftigen Generationen? 
„Keine Politik zu Lasten künftiger Generationen“ war bis zum Budgetjahr 2015 die selbst gegebene verbale Vorgabe für die Landesfinanzpolitik. Seit dem Voranschlag für 2016 (dem ersten der schwarz-blauen Koalition) heißt das schwammig „Intergenerative Gerechtigkeit“, was immer das heißen soll. Die kennen wir ja schon aus dem Klimaschutz und seinen Versäumnissen. Man möchte es fast ins Reich der Märchen verweisen, aber es gab auch mal 1,5 Milliarden (Schilling) Überschuss im Landesbudget. Das war im Jahr 1996, damals hieß der Finanzreferent Christoph Leitl.