Umstrittene Regelung

Streit um Campierverbot geht in die nächste Runde

Oberösterreich
14.09.2023 11:20

Nach einem Kurzbesuch von Roma und Sinti mit 15 Wohnwagen fliegen in Wels zwischen der SPÖ und der FPÖ die Fetzen. Grund ist eine Verordnung vom März, die nur für den westlichen Teil der Stadt gilt. Ebenso sorgt in der Messestadt  die lange Suche nach einem „echten“ Campingplatz für dicke Luft . 

Knapp ein halbes Jahr, nachdem Wels ein umstrittenes Campierverbot nur für den Westen der Stadt verordnet hat, flammt die Debatte darüber nun neu auf. Anfang der Woche stellten Roma und Sinti am von ihnen seit vielen Jahren heimgesuchten Welser Messegelände rund 15 Wohnwagen ab. Binnen 24 Stunden mussten sie aber wieder ihre Zelte abbrechen, da das Messeareal im westlichen Teil der Stadt liegt.

Auf Baufeld ausgewichen
Die Karawane zog nur ein paar Kilometer weiter und stellte auf einem Baufeld im Kreuzungsbereich der Oberfeld- mit der Wallererstraße und damit im östlichen Teil von Wels ihre Gespanne ab. Erneut war’s ein Kurzaufenthalt. Ob die Androhung einer Besitzstörungsklage durch den Grundstückseigentümer oder die fehlenden Strom- und Wasseranschlüsse der Grund für die rasche Abreise waren, ist unklar.

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Nun stellt sich die Frage, ob denn nicht die Verordnung vom März eine reine Show war, um das eigene Wähler-Klientel zu befriedigen und es de facto nicht wirklich um die Sache selbst ging.

Klaus Schinninger, SPÖ-Vizebürgermeister

„Wir haben schon im März darauf hingewiesen, dass es zu einer Verlagerung des Problems kommen wird und die Verordnung keine Lösung ist. Es stellt sich jetzt die Frage, ob das nicht eine reine Show der FPÖ war, um das eigene Wähler-Klientel zu befriedigen und es de facto nicht wirklich um die Sache selbst ging“, meint SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger. Noch immer fehle von den Freiheitlichen ein Vorschlag für einen Campingplatz. „Wir können nicht das Campieren verbieten und keine Möglichkeit zum legalen Campen anbieten“, so Schinninger.

FP weist Kritik zurück
Der blaue Stadtvize Gerhard Kroiß weist den Vorwurf der Show-Politik zurück. „Das Verbot hat am Messegelände funktioniert. Dass es nur in einem Teil der Stadt gilt, liegt an SPÖ und ÖVP. Sollte diese Verlagerung Schule machen, werden wir auf ein Verbot in der ganzen Stadt drängen.“ Zur Campingplatzsuche sagt er: „Wir suchen genau genommen einen Abstellplatz für Wohnwägen. Die Fachabteilungen prüfen zwei Standorte.“

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