Vorgezogene Neuwahlen?

Türkis-Grün: Keine Koalitionsgarantie  von Maurer

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will „keine Garantien“ für einen Fortbestand der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 abgeben. „Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik“, betonte Maurer. Gleichzeitig will sie aber an den gemeinsamen Zielen zwischen den Grünen und der ÖVP festhalten und erteilte vorgezogenen Neuwahlen eine Absage. 

Es würden noch viele Herausforderungen und viel Regierungsarbeit auf die Koalition mit der ÖVP warten, so Maurer am Freitag am Rande der grünen Gesprächsreihe „Setz ma uns z‘samm“ im Tiroler Imst. Dabei diskutierten grüne Spitzenpolitiker mit rund 30 Sympathisanten. Sitzkreis inklusive.

„Es gibt keine Mehrheit für eine Neuwahl in der Bevölkerung“
Maurer halte es für richtig, die Legislaturperiode regulär abzuschließen. „Es gibt keine Mehrheit für eine Neuwahl in der Bevölkerung“, erteilte Maurer einer fast schon eingetretenen „Neuwahl-Tradition“ in Österreich eine Absage. „Es ist kein Geheimnis, dass ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Parteien sind“, erklärte Maurer. Dennoch arbeite man professionell zusammen und würde auch viele Vorhaben realisieren - wie zuletzt den Mietpreisdeckel.

Maurer bei Klimaschutzgesetz optimistisch 
Vor der Wahl wolle man auch noch weitere nicht umgesetzte Vorhaben voranbringen, unter anderem das Klimaschutzgesetz. Auch hier zeigte sich Maurer weiter optimistisch. Es seien bislang auch Projekte in der türkis-grünen Zusammenarbeit beschlossen worden, die längere Zeit gewackelt hatten - Stichwort Klimaticket, aber auch zuletzt der erwähnte Mietpreisdeckel. Auch beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung habe sich die ÖVP zuletzt in einem für die Grünen sehr zentralen Punkt bewegt.

Ausgemacht war für Maurer indes, dass Vizekanzler Werner Kogler die Grünen auch in die nächste Wahl führen werde. „Selbstverständlich“ werde Kogler Spitzenkandidat sein, so Maurer. Er habe die Partei aus dem tiefsten Tal in die Regierung geführt und leiste dort auch gute Arbeit.

Maurer rechnet nicht mit Kurz-Comeback
Mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP für die kommenden Nationalratswahl rechnete Maurer nicht. „Unser Gegenüber ist Karl Nehammer und ich glaube auch, dass das so bleiben wird“, sagte Maurer. Man arbeite mit der ÖVP unter der jetzigen Besetzung mit Kanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger gut zusammen. „Sebastian Kurz wartet auf seine Verfahren und versucht offensichtlich mit einem Film Litigation-PR zu betreiben“, so Maurer. Das werde ihm schlussendlich vor der unabhängigen Justiz, in die sie großes Vertrauen habe, aber „nicht helfen“.