In Chile kommt es zum politischen Richtungswechsel: Der deutschstämmige Rechtspolitiker José Antonio Kast sich in der zweiten Runde der Präsidentenwahl gegen die kommunistische Regierungskandidatin Jeannette Jara durchgesetzt – und das mit deutlichem Abstand.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Sicherheit und Migration. Obwohl Chile noch immer eines der sichersten Länder der Region ist, hat die Kriminalität in einigen Bereichen zugenommen. Laut einer Umfrage sorgen sich 63 Prozent der erwachsenen Chilenen um die Sicherheitslage – mehr als beispielsweise in Mexiko und Kolumbien, wo es deutlich mehr Kriminalität gibt. Zudem ist der Anteil der Migranten in Chile zuletzt auf rund zehn Prozent der Bevölkerung gestiegen - der größte Teil stammt aus dem Krisenland Venezuela. Von Venezolanern verübte Gewaltverbrechen und die Präsenz venezolanischer Banden schüren bei vielen Chilenen Angst.
„Chile möchte einen Wandel“, konstatierte Kast in seiner Siegesrede vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Santiago de Chile. „Und ich sage Ihnen, ja, Chile wird einen echten Wandel erleben“. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der 59-jährige Kandidat der Republikanischen Partei laut offiziellen Ergebnissen rund 58 Prozent der Stimmen. Jara kam auf fast 42 Prozent. Sie räumte ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat laut und deutlich gesprochen“, schrieb sie auf der Plattform X, nachdem sie Kast telefonisch gratuliert hatte. Es war bereits das dritte Mal, dass Kast sich um das höchste Staatsamt bemühte. „Wir werden die Achtung vor dem Gesetz wiederherstellen“, sagte Kast. Die Hoffnung, ohne Angst zu leben, habe gewonnen.
US-Regierung sehr positiv gestimmt
US-Außenminister Marco Rubio richtete dem künftigen Präsidenten bereits seine Glückwünsche aus. „Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Zusammenarbeit mit seiner Regierung, um die regionale Sicherheit zu stärken und unsere Handelsbeziehungen wiederzubeleben“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Der ultraliberale Präsident des Nachbarlands Argentinien, Javier Milei, sprach von einem weiteren Schritt zugunsten der Freiheit und des Privateigentums in Lateinamerika. „Ich freue mich riesig über den überwältigenden Sieg meines Freundes“, schrieb Milei auf X.
Kast ist der Sohn eines NSDAP-Mitglieds aus Bayern
Der neunfache Vater und strenggläubige Katholik Kast stammt aus einer einflussreichen Familie. Mehrere seiner Geschwister waren wie er Abgeordnete oder Senatoren, ein Bruder diente während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet als Präsident der Zentralbank. Sein Vater – ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier und NSDAP-Mitglied aus Bayern – war nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile ausgewandert und hatte eine Fabrik für Fleisch- und Wurstwaren gegründet.
Wahlsieger relativiert Verbrechen der Militärdiktatur
Der Rechtspolitiker hat ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und illegale Migration angekündigt. So will der Jurist die Grenzen stärker sichern, die irreguläre Einreise zu einer Straftat machen und Migranten ohne Papiere abschieben. Zudem kündigte er an, neue Gefängnisse zu bauen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will Kast die Unternehmenssteuer und die öffentlichen Ausgaben deutlich senken.
Kast steht auch für eine konservative Gesellschaftspolitik. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und mehr Rechte für die Mitglieder indigener Völker lehnt er zum Beispiel ab. Kast relativierte auch die Verbrechen der Militärdiktatur und sagte etwa im Wahlkampf 2021: „Wenn Pinochet noch lebte, würde er mich wählen.“ Zuletzt mäßigte er seinen Ton allerdings und wurde dadurch für breitere Schichten wählbar.
Durchwachsene Bilanz der scheidenden Regierung
Der amtierende linke Präsident Boric war vor vier Jahren gewählt worden, um die starken sozialen Unterschiede zu beheben sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen zu verbessern. Zwar konnte die Regierung einige Erfolge erzielen wie beispielsweise die Umsetzung einer Rentenreform und die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Bei anderen Themen wie einer Steuerreform und der Verbesserung der Sicherheitslage hingegen kam die Regierung nicht voran.
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