Verfahren positiv

Neue Hoffnung für Bau der Traisental-Schnellstraße

Die höchstgerichtliche Verfahren zur Schnellstraße ins Traisental wurden positiv abgeschlossen. Die Anzeige gegen Ministerin Gewessler wurde jedoch fallengelassen. 

Freud’ und Leid liegen nahe beisammen. Diese Volksweisheit sieht jetzt Harald Ludwig bestätigt. Der Vizebürgermeister der Landeshauptstadt kann den neuesten Entwicklungen um die S 34 sowohl das eine als auch das andere abgewinnen.

„Alle Verfahren zu der Schnellstraße, die St. Pölten von der Auto- und Lkw-Lawine aus dem Traisental entlasten würde, sind bis zu letzten Instanz positiv erledigt“, so der SPÖ-Politiker. Aus gut informierter Quelle sei zudem durchgedrungen, dass die veranschlagten 260 Millionen Euro für den Bau der hochrangigen Straßenverbindung plötzlich wieder im ASFINAG-Budget aufscheinen. Ludwig: „Ein Schelm, wer denkt, das hinge mit unserer Anzeige gegen die Verkehrsministerin zusammen.“

Verfahren gegen Ministerin eingestellt
Mit Ex-Nationalrat Anton Heinzl und Vizebürgermeister Ludwig an der Spitze hatte die Initiative Pro S 34 – unterstützt von FPÖ- und ÖVP-Politikern – im April mittels Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen gegen Leonore Gewessler (Grüne) gefordert. Der Vorwurf: Die Ministerin breche ein Gesetz, wenn sie die vom Nationalrat beschlossene Schnellstraße nicht bauen lasse. „Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, dass mangels Anfangsverdacht das Verfahren eingestellt ist“, so Ludwig. Nun wird eine parlamentarische Anfrage vom St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Robert Laimer folgen – ob es in der Causa eine Weisung der grünen Justizministerin gegeben habe.