„Wo woar mei …“

Politikergehälter: ÖVP mit Seitenhieb auf Kickl

Politik
01.08.2023 20:20

Selbst in der Debatte um die Inflationsanpassung für Politikergehälter geht das derzeitige Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte am Dienstag auf Kickl mit einem Seitenhieb: Statt sich mit der Erhöhung von Politikergehältern zu befassen, müsse sich der FPÖ-Chef vielmehr fragen; „Wo woar mei Leistung?“, so Stocker in einer Aussendung.

Nachdem es am Dienstagvormittag noch geheißen hatte, dass Politikergehälter um bis zu 9,7 Prozent angehoben werden könnten, war die Kritik von FPÖ und SPÖ groß. Sogar Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahmen Stellung zur Debatte und verkündeten umgehend, dass die automatische Inflationsanpassung nicht so kommen werde.

Nichtsdestotrotz offenbarte sich einmal mehr ein politischer Nebenschauplatz: Das Gerangel zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen, das bereits seit Wochen vor sich hin schwelt, findet auch in der aktuellen Diskussion seinen Raum.

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Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl wettert gegen „unterlassene Hilfeleistung“
Vorangegangen ist dabei einmal mehr die Kritik des FPÖ-Chefs. Wortgewaltig erklärte er, dass eine Erhöhung um knapp zehn Prozent für „ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker“ vor allem „unanständig“ gegenüber all jenen sei, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden."

Es sei die Politik der schwarz-grünen Regierung gewesen, durch die die Teuerung erst ausgelöst worden sei, bekräftigte Kickl. Anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, hätten sich ÖVP und Grüne auf „verunglückte Gutscheine“ sowie „einen Klimabonus auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt“. Eine solche „Politik der unterlassenen Hilfeleistung“ dürfe jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden.

ÖVP: Kickl nicht der, der er vorgibt zu sein
Das wollte der ÖVP-General aber so nicht auf sich sitzen lassen. In einer Aussendung schoss er umgehend zurück: Kickls Aussagen würden nur  „spalten, polarisieren und die Menschen gegeneinander aufbringen.“ Dabei habe der FPÖ-Chef inzwischen schon bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt, für diese „Minderleistung aber trotzdem 14 Mal im Jahr 16.000 Euro kassiert“, so Stocker weiter.

Kickl sei zudem „keiner von jenen, die er vorgibt, zu vertreten, sondern einer der Elite.“ Das zeige sich auch dadurch, dass er „auf Kosten des Steuerzahlers seine Wander- und Berglust auslebe.“ Dazu stelle er unter Beweise, dass der „Minderleister“ Kickl auch „ein Sicherheitsrisiko“ sei, gab sich Stocker angriffig. Der aktuelle FPÖ-Chef sei auch „nicht regierungsfähig“, es gehe ihm bloß um große Schlagzeilen.

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