Katias Kolumne

Hört auf mit dieser Ausschließeritis!

Kolumnen
19.07.2023 12:00

Der eine will mit „dieser ÖVP“ nicht, der andere nur, wenn diese und jene Bedingung erfüllt wird und mit Herbert Kickl will sowieso keiner. Dieses Koalitions-Spiel hat schon etwas Kindergartenhaftes. Hört doch auf mit dieser Auschließeritis!

Denn letztendlich ist dieses Vor-Wahlkampfs-Geplänkel das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Jeder politinteressierte Beobachter weiß nämlich, dass nach der Wahl dann doch alles anders sein kann als noch davor. Also: was nützen dann die vollmundigen Versprechen?

Erst tiefste Beschimpfungen, dann genderfreie Trautsamkeit! 
So geschehen zuletzt beispielsweise in Niederösterreich. Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ galt während des Wahlkampfes noch als ausgeschlossen. Wir erinnern uns: die Schwarzen warnten vor einem rot-blauen Gespenst, das das Land in den Abgrund stürzen wird, die FPÖ griff mit „Moslem-Mama“ selbst für die Blauen ungewohnt tief in die Polter-Kiste. Und nun? Alles vergessen, die beiden koalieren in genderfreier Trautsamkeit!

Schwarz-Blau in Niederösterreich - trotz „Nein“ im Wahlkampf (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Schwarz-Blau in Niederösterreich - trotz „Nein“ im Wahlkampf

Wer ist eigentlich „diese“ ÖVP? 
Aber auch die SPÖ weiß nicht so recht, was sie denn nun eigentlich will. Wenn noch vor wenigen Wochen die ÖVP als Koalitionspartner so gar nicht infrage kam, schließt Neo-Chef Andreas Babler jetzt nur noch eine Zusammenarbeit mit „dieser ÖVP“ aus. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff - und er lässt freilich alle Optionen offen! Der Weg für ÖVP-SPÖ ist also nun doch wieder frei …

Andreas Babler möchte nun doch nur noch nicht mit „dieser ÖVP“ koalieren. (Bild: Dostal Harald)
Andreas Babler möchte nun doch nur noch nicht mit „dieser ÖVP“ koalieren.

Warum sagt man pauschal „Nein“ zu den Blauen? 
Bei der Handschlagqualität darf sich keiner wundern, dass kaum ein Österreicher noch Vertrauen in die Politik hat. Die „Mit dem nicht“-Mentalität fördert eher, dass sich immer mehr angewidert von der Politik abwenden. Denn warum sagt man pauschal „Nein“ zu einer demokratisch legitimierten Partei - wie der FPÖ? Die Blauen finden immerhin viel Anklang bei den Wählern - ob einem das nun gefällt oder nicht.

Geht es den Parteien nur ums Hickhack? 
In Deutschland gibt es die Tradition, dass sich die Parteien schon im Wahlkampf deklarieren, mit wem sie denn gerne koalieren würden, sofern es sich ausgeht. Eine positive Koalitionsaussage wäre auch für Österreich viel eleganter als die ewige Ausschließeritis, die ohnehin kaum hält! Es wäre nur weit weniger Hickhack. Aber vielleicht geht es den heimischen Parteien ja genau darum.

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