Vor Kindergärten etc.

Koalition verhandelt über mehr Tempo 30

17.07.2023 17:24

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über mehr Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet. Eine geänderte Straßenverkehrsordnung soll es Gemeinden künftig erleichtern, diese Geschwindigkeitsbeschränkung zu beschließen. Die Koalition denkt dabei vor allem an Zonen um Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren.

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Aktuell sind Gutachten nötig, die nachweisen, dass eine Tempo-30-Zone wirklich erforderlich ist. Das soll sich jetzt ändern. „Tempo 30 auf einzelnen Straßen und Abschnitten umzusetzen, ist oft ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Gemeinden und Städten. Mehr als 230 von ihnen unterstützen eine Initiative des Verkehrsclubs Österreich, die das Prozedere ändern will. Sie fordert, dass Gemeinden im Ort oder auch auf Landesstraßen Tempo 30 ohne Hürden einführen können.

Hintergrund sind viele Verkehrstote sowie die Erfahrung, dass sich einige Autofahrerinnen und Autofahrer auch nicht an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kilometern pro Stunde halten. Laut der ÖVP geht es vor allem um sensible Zonen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren. „Es geht nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30, sondern vor besonderen Einrichtungen für sehr schutzwürdige Personen“, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zu „Ö1.“

Kindergarten und Volksschule Neckenmarkt (Burgenland)

(Bild: P. Huber)

Zustimmung kam auch aus dem Verkehrsministerium. Ein geringeres Tempo auf den Straßen würde mehr Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen vor Ort bedeuten, hieß es. „Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld.“ Weitere Argumente der Befürworterinnen und Befürworter sind etwa, dass der Durchzugsverkehr reduziert werden und die Polizei effektivere Geschwindigkeitskontrollen durchführen könne.

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ÖVP und Grüne arbeiten derzeit an einem Gesetzesvorschlag. Der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig will die geplante Änderung noch breiter auslegen. „Ich würde da vorschlagen, dass bereits Straßenverbände und Ortsteile auch diese Möglichkeit haben“, sagte er im „Ö1-Mittagsjournal.“ Kritikerinnen und Kritiker halten der geplanten Maßnahme unter anderem entgegen, dass Tempo 30 bisher kaum kontrolliert werde. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht, bis Herbst soll aber eine Einigung möglich sein.