Schließt Koalition aus

Nehammer erklärt Kickl nun zum „Sicherheitsrisiko“

Kann man mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in eine Koalition gehen? Auf diese Frage hat Karl Nehammer jetzt konkreter als noch vor wenigen Wochen geantwortet. Als Bundeskanzler will er Kickl im Wahlkampf 2024 besiegen. Aber auch als Vizekanzler ist Kickl für den ÖVP-Chef kaum vorstellbar. „Durch alles, was Kickl bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt hat, ist er ein Sicherheitsrisiko für das Land“, betonte der Kanzler am Dienstag. 

Neun Wochen Sommerpause trotz jeder Menge Baustellen im Land - das hatte die „Krone“ in der Vorwoche der Politik vorgeworfen. Diesen Befund wollte der Kanzler selbstredend nicht hinnehmen. In einem Hintergrundgespräch im Kanzleramt versuchte er den Gegenbeweis anzutreten.

Nehammer: „Arbeitsklima in Koalition ist gut“
„Die Medien verfangen sich gerne in dem Mythos, dass ein Koalitionsstreit herrscht. Man sollte lieber die Statistik bemühen. 2012 wurden 125 Gesetze in einem Jahr beschlossen. 2022 waren es 259 Gesetze“, verteidigte sich Nehammer gegenüber der Journalistenrunde. Auch das Arbeitsklima sei gut. Mit Konfliktpunkten gehe man „routiniert vor“.

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Selbst Werner Koglers heftig diskutierte Wortmeldung, dass NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitners Politik für Normaldenker „präfaschistoid“ sei, will Nehammer nicht zum Koalitionskrach hochstilisieren. „Ich habe die Grünen mit vielen Gesichtern kennengelernt - von lösungsorientiert bis ideologisiert. Koglers Wortmeldung fällt in letztere Kategorie.“

Herbert Kickls Positionen sind ein Sicherheitsrisiko für das Land. Auch am Beispiel der jüngsten Freisprüche im BVT-Prozess sieht man, was passiert, wenn Demokratie in die falschen Hände gelangt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Nehammer auf Distanz zu Kickl als Koalitionspartner
Weniger verständnisvoll geht er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Gericht: „Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen.“ Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnt Nehammer dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig.

Bekanntlich lehnt die FPÖ den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraumverteidigungssystem „Sky Shield“ ab. Es sei eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Der ÖVP-Kanzler kontert, dass man auch „wehrhaft sein müsse, wenn man neutral sei“. Herbert Kickls Positionen seien ein „Sicherheitsrisiko für das Land“.

Auch am Beispiel der jüngsten Freisprüche im BVT-Prozess sehe man, was passiert, wenn „Demokratie in die falschen Hände gelange“. Die Neutralität will Nehammer übrigens nicht debattieren. Dies sei in Österreich nur eine Eliten-Diskussion.