Oberösterreich säumig

In Sachen Klimaschutz fehlt noch immer der Plan

Bei der Umsetzung der Energiewende müsse man „ins Tun kommen“, fordert die Wirtschaftskammer.

(Bild: P. Huber)

Was eine verbindliche Strategie anbelangt, wie die im Regierungsprogramm formulierten Klimaschutzziele zu erreichen sind, ist das Land OÖ schwer im Verzug. Auch die Wirtschaftskammer verliert langsam die Geduld.

„Sehr geehrte Frau Kollegin! So wie im Klima-Rat präsentiert, bis voraussichtlich Ende Mai.“ Am 11. Mai sprach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Landtag diesen Satz. Er kündigte damit auf Anfrage der Grünen-Klimaschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer die Präsentation der Klimaschutz-Jahresplanung des Landes an – für 2023.

Mehrere Monate im Verzug
Heute, zwei Monate später, liegt das Papier immer noch nicht vor. Sprich: Welche Maßnahmen das Land OÖ in Sachen Klimaschutz in diesem Jahr angehen möchte, ist – obwohl wir uns bereits in der zweiten Jahreshälfte befinden – offiziell noch nicht festgelegt.

„Leere Versprechen, maßloses Selbstlob“
Dabei sei die Jahresplanung ein „essenzielles Instrument, um uns näher Richtung Klimaneutralität und kraftvoller Energiewende zu bringen“, betont Bauer. „Das ganze Land und der Klimaschutz werden gegängelt von leeren Versprechen, markigen Überschriften und maßlosem Selbstlob“, so der Vorwurf in Richtung schwarz-blauer Koalition.

Schwarz-Blau hat in sein Regierungsprogramm die Klimaneutralität bis 2040 geschrieben. Aber offenbar war das nur eine Floskel.

Anne-Sophie Bauer, Grüne Klimaschutzsprecherin

Studie zeigt Wichtigkeit von Investitionen
Auch die Wirtschaftskammer (WKOÖ) verliert langsam die Geduld. „Wir müssen vom Ziele-Setzen jetzt schnell ins Tun kommen und konkrete Projekte angehen“, fordert Vizepräsident Clemens Malina-Altzinger. Denn: Eine von der WKOÖ in Auftrag gegebene JKU-Studie zeige, dass für die Energiewende „enorme Investitionen in den Auf- und Ausbau der Energieinfrastruktur“ nötig seien.

Von den im Zuge der Coronakrise beschlossenen 3,5 Milliarden Euro Wiederaufbaumitteln der EU für Österreich soll knapp die Hälfte in Investitionen und Programme im Klimaschutzsektor fließen.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Floskeln reichen nicht aus
Die von der ÖVP dominierte Wirtschaftskammer Oberösterreich ist wahrlich kein Verein von träumerischen Öko-Utopisten. Doch auch sie hat erkannt, dass an der Energiewende und damit einhergehend am Klimaschutz kein Weg vorbeiführt. Nicht unbedingt aus Motiven, die den Grünen wichtig sind, sondern, weil ohne Energiewende der Wirtschaftsstandort den Bach runtergeht. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Entscheidungsträger in der Landesregierung begreifen: Für den Kraftakt Energiewende braucht es mehr als wohlklingende Überschriften im Regierungsprogramm oder bauernschlaue „Hausverstand“-Floskeln. Es braucht konkrete Maßnahmen. Und als ersten Schritt: einen ehrgeizigen Plan, wie diese auch konkret umgesetzt werden können.