Neuer Aufsichtsrat für Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft beschlossen. Und wenig wunderlich dabei ist, dass dabei kaum Fachleute in dem Gremium sitzen, dafür aber zahlreiche Politiker. Daher fordern Experten eine Entpolitisierung.
Dass Politiker nicht die besten Kenntnisse in Belangen Gesundheitsmanagement haben, dürfte seit der Coronapandemie jedem bekannt sein. Damals vertrauten die politischen Entscheidungsträger dann doch lieber auf Experten.
Umso verwunderlicher ist die Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrates der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg). Denn unter den vierzehn Aufsichtsräten sind lediglich drei Mediziner zu finden. Allen voran – und was auch logisch erscheint – Gesundheitslandesrätin Beate Prettner. Die studierte Medizinerin wacht nicht nur über Kärntens Krankenhäuser, sondern sollte aufgrund ihrer Ausbildung eine gewisse Expertise mitbringen. Über den Zentralbetriebsrat der Kabeg wurde dann noch die Anästhesistin Gabriele Oberbichler-Kainz in den Aufsichtsrat gehoben. Und dann wird es aber schon wieder politisch.
Als einzige politische Partei entsendet das Team Kärnten den Arzt Mischa Dorfer in das Kontroll- und Entscheidungsorgan. Für SPÖ, ÖVP und FPÖ sitzen alles Mandatare aus dem Landtag und politische Funktionäre im Aufsichtsrat. Einheitliche Begründung: die Expertise ...
Freiheitliche orten Postenschacherei
Am meisten dürfte wohl die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden verwundern. Es ist kein geringerer als Leo Murer, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser. Aus dem roten Landtagsklub heißt es: „Murer hat jahrelang als Büroleiter von Prettner gearbeitet und erfüllt damit die Voraussetzungen.“ Für die Opposition natürlich ein Grund zu toben: Die Freiheitlichen orten einmal mehr Postenschacherei.
Experten äußerst kritisch
Zwar gibt es für die meisten Aufsichtsräte kein Sitzungsgeld in Höhe von 90 Euro, da sie ein politisches Mandat ausüben, aber die Einflussnahme der Politik sehen selbst gesundheitspolitische Experten äußerst kritisch. Denn immerhin sei „ein Krankenhaus-Aufsichtsrat in wesentliche und richtungsweisende Entscheidungen eingebunden und sollte keinesfalls zum Spielball der Politik werden“.
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