Neues Gesetz regt auf

Rauswurf als Handhabe gegen aggressive Kinder

Ein „zeitlich befristeter Ausschluss“, um „schwierige pädagogische Situationen zu entschärfen“ - so sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor, der am Donnerstag in den oberösterreichischen Landtag kommt. Damit soll es möglich sein, Problem-Kinder vorübergehend aus Kinderbetreuungseinrichtungen zu suspendieren. Die SPÖ läuft Sturm gegen die umstrittene Regelung. 

Ist es nötig, per Gesetz zu regeln, dass gewalttätige Kinder vorübergehend aus Kindergärten und Horten suspendiert werden dürfen? Ja, sagt die zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Kindergarten-Träger hätten diesen Wunsch geäußert.

Sozialarbeit statt Suspendierung
Die Landesregierung winkte am Montag den entsprechenden Gesetzesentwurf durch, am Donnerstag kommt er in den Landtag. Dort wird die SPÖ ihre Ablehnung in Form eines Dringlichkeitsantrags untermauern: Anstatt aggressive Kinder zu suspendieren, solle das Land Sozialarbeit (wie in der Schule) bereits in der Elementarbildung implementieren, so die Forderung.

SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter missfällt, dass Expertenkritik in der Begutachtungsphase des Gesetzes offenbar ignoriert worden sei. So hätten mehrere Institutionen, darunter etwa die Kinderfreunde, zumindest eine Abschwächung des Paragrafen eingefordert.