Protest gegen Deutsche

Oberösterreich sagt „Nein zur Freigabe von Drogen“

Deutschland hat bei der geplanten Cannabis-Freigabe nicht nur interne Probleme (zum Beispiel ganz besonders mit der CSU in Bayern), sondern auch mit dem geltenden EU-Recht. Oberösterreich protestiert gegen Versuche Deutschlands, hier Hürden niederzureißen.

Berlin setzt sich nun dafür ein, dass die EU-Regelungen gelockert werden und sucht Verbündete dafür. „Mit uns sicher nicht!“, stellt da Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) klar: „Oberösterreich sagt in seinem Regierungsprogramm ein klares Nein zu Drogen. Das ist unser Weg und bei diesem Weg wollen wir bleiben“, betont er.

Kein Augenzwinkern bei Cannabis!
Stelzer erwartet vom (österreichischen) Gesundheits- und Justizministerium umgehende Klarstellungen, dass Österreich für eine Lockerung von Drogenbestimmungen „nicht zu haben ist.“ Anders formuliert: „Auch bei Cannabis darf es kein Augenzwinkern geben. Schließlich warnen nicht nur Gesundheitsexperten vor einer Lockerung des Verbots, sondern auch namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Polizei“, zeigt Stelzer auf.

Aufwärtstrend bei Drogendelikten
Im Vorjahr wurden in OÖ 6.473 Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Das ist gegenüber dem Jahr 2021 ein Anstieg um 5,5 Prozent. Auch in der Statistik der bayerischen Polizei deuten 2022 die Zahlen im Kampf gegen Drogen nach oben. So hat die bayerische Grenzpolizei im Vorjahr 414 Kilogramm Drogen sichergestellt - gegenüber 2021 ein Plus von 20,7 Prozent. Auch in Oberösterreichs Nachbarregion Niederbayern liegt die festgestellte Rauschgiftkriminalität laut Polizei im Jahr 2022 um 17,4 Prozent über dem 10-Jahres-Durchschnitt.

pö