Schengenbremse bleibt

Karner brachte kein Geschenk nach Rumänien

Die Innenminister von Österreich und Rumänien unterzeichneten einen Aktionsplan zum gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration. Die rot-weiß-rote Schengen-Blockade bleibt aber aufrecht.

(Bild: APA/BMI)

 „Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert“, meint Innenminister Gerhard Karner und erteilt der Forderung Rumäniens nach einem klaren Zeitplan für das Ende der Schengen-Blockade eine Absage. Sein Empfang in Bukarest fiel dementsprechend nüchtern aus.

Die Stimmung zwischen Österreich und Rumänien ist seit der Schengenblockade im Dezember 2022 alles andere als gut. Das hat auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seinem Besuch in Bukarest am Mittwoch gespürt.

Er wurde gleich zu Beginn des Arbeitsgespräches mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode von den rumänischen Medien mit Fragen zur Blockade des rumänischen Schengenbeitritts durch Österreich konfrontiert. Sein Statement wurde immer wieder von einem Demonstranten gestört.

Innenminister Karner wurde von Jouralisten belagert. Alle wollten wissen, wie lange Österreich noch den Schengen-Beitritt Rumäniens noch blockieren will.

(Bild: APA/JUDITH EGGER)

Karner bleibt bei seiner harten Schengen-Linie
Der Minister bleibt aber bei seiner harten Linie. Er stellte weder ein Ende der Blockade in Aussicht, noch zeigte er sich vom EU-Außengrenzschutz durch Rumänien überzeugt. Das System funktioniere noch immer nicht, und es sei „noch ein weiter Weg dorthin“.

Entspannung der Beziehungen zu Rumänien
Bode machte aus dem Ärger der Rumänen kein Geheimnis und forderte, dass im zweiten Halbjahr 2023 unter dem EU-Vorsitz von Spanien neuerlich über den Schengen-Beitritt abgestimmt wird. Ob das kommt, ist sehr fraglich. Es gibt zumindest keinerlei Anzeichen dafür, dass Österreich hier einlenken wird. Die Visite in Rumänien sollte aber zumindest zu einer Entspannung der diplomatischen Beziehungen führen.

„Wir kämpfen nicht gegen Rumänien, sondern gemeinsam mit Rumänien für einen besseren EU-Grenzschutz“, sagte Karner. Die Minister unterzeichneten einen „Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration“. Dieser sieht vor, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an den Grenzen zu Rumänien und Serbien im Einsatz sind, künftig auch gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergangs Nadlac im Dreiländereck durchführen können.