EVP-Chef warnt:
„EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt gefordert. Zum Wochenbeginn wird die EVP eine Debatte im Europäischen Parlament beantragen.
„Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen,“ sagte Weber der deutschen „Bild“-Zeitung und betonte, man dürfe Italien nicht allein lassen. „Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg“, erklärte der EVP-Chef.
Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg.
EVP-Chef Manfred Weber
Vorjahreszahlen vielleicht schon im Sommer erreicht
Hintergrund der Debatte ist ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Kommission. Demnach könnte der Anstieg der Flüchtlingszahlen dazu führen, dass die Vorjahreszahl der Migranten (330.000) dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein wird. Außerdem geht daraus hervor, dass Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst, denn 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort die Schlepperboote.
Pakt wie mit Türkei möglich
Europa-Politiker Weber will daher, dass die EU mit Tunesien über einen Migrationspakt verhandelt. Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen müsse den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden, sagte Weber im Gespräch mit der„Bild“. Der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten müssen endlich funktionieren, so Weber.
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