LH Stelzer am Wort

Oberösterreich soll kein Land der Verbote werden

Unglaublich, wie die Zeit verrinnt! ÖVP-Politiker Thomas Stelzer ist nun auch schon wieder sechs Jahre Landeshauptmann von Oberösterreich. Grund genug für ihn, in einer Rede Ausblicke darauf zu geben, was er so noch vorhat mit unserem Bundesland. Ein „Land der Verbote“ - etwa bei den Verbrennermotoren - solle und dürfe es jedenfalls nicht werden.

Eine Schlüsselpassage aus Stelzers Rede zur Lage der Möglichkeiten im Land Oberösterreich: „Ich bin dagegen, dass Oberösterreich ein Land der Verbote wird. (…) Verbote müssen eine Ausnahme, eine Ultima Ratio bleiben! Manche wollen das Fliegen verbieten, man will das Autofahren verbieten, man will das Fleischessen verbieten. Unser Weg ist Klimaschutz durch Fortschritt und Technologie - und nicht Klimaschutz statt Technologie.“

Viele positive Attribute für das Land
Stelzer legte vor den 600 Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben dar, wohin sich Oberösterreich mit seiner Politik der Ergebnisse entwickeln solle. Die zentrale Frage ist laut Stelzer aktuell, was man tun müsse, damit Oberösterreich attraktiv ist und bleibt. „Wenn wir von großen Zielen für unser Land reden, dann heißt das für mich besonders, dass wir die Wirtschaftskraft, die Arbeitsplatzsicherheit und das perspektivenreiche Leben für so viele in die nächsten Jahre hinein sichern und entwickeln. Als einer der saubersten, modernsten, lebenswertesten Industrie-, Produktions- und Arbeitsplatzstandorte Europas und der Welt. Ein Land der Möglichkeiten eben!“

Gesteuerter Zuzug neuer Mitarbeiter
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man alles daran setzen, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte findet, die sie so dringend brauchen. Dabei gehe es auch um gesteuerten Zuzug qualifizierter neuer Mitarbeiter: „Hier müssen wir besser werden und gezielter vorgehen. Wir brauchen hier auch mehr Vereinbarungen mit möglichen Herkunftsländern und es muss auch die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter verbessert und vereinfacht werden“, so Stelzer.

Kinderbetreuung soll ausgebaut werden
Eine klare Ansage möchte Landeshauptmann Stelzer auch zum Thema Kinderbetreuung machen: „Die Öffnungszeiten sollen weiter ausgebaut, die Gruppengrößen gesenkt werden. Gemeinsam mit den Gemeinden, die vor Ort einen klaren Blick auf den Bedarf haben, gehen wir diesen Weg und wollen unser Ziel erreichen: Oberösterreich soll zum Kinderland Nummer 1 werden.“

Ich bin gegen eine Politik der Verbote und gegen ein technologisches Tunneldenken. Wir müssen offen sein für die besten Entwicklungen, die uns am effizientesten zum Ziel führen.

LH Thomas Stelzer

Vollzeit-Arbeit soll sich auszahlen
Stelzer stellte fest, dass der große Trend zu Teilzeitarbeit nicht zu übersehen sei und man berücksichtigen müsse, dass viele auch gar nicht anders können als Teilzeit zu arbeiten. Pflege, Schulen, Wirtschaftsleben und Verwaltung am Laufen zu halten, gehe aber nur, „wenn alle in Summe genug arbeiten und vor allem, wenn die Allermeisten auch Vollzeit arbeiten. Daher braucht es neue Anreize. Wer Vollzeit arbeitet, für den soll es sich auch auszahlen!“, appelliert Stelzer und ergänzt, dass es sich für Pensionisten, die sich im Ruhestand einbringen wollen, ebenso auszahlen müsse. Denn für Stelzer ist klar: „Wer bereit ist, mehr zu leisten, muss unsere Unterstützung und Anerkennung erhalten.“

Mehr Medizinstudenten soll es geben
Mit Blick auf das Gesundheitssystem drängt Stelzer auf eine schnelle Aufstockung der Medizinstudienplätze: „Es ist unverständlich, wenn jedes Jahr tausende Studieninteressierte vergeblich auf einen Studienplatz hoffen - und uns gleichzeitig die Ärzte ausgehen.“ Zudem müsse es noch besser gelingen, jene, die keinen Medizinstudienplatz erhalten, für einen Pflege- oder Gesundheitsberuf zu begeistern.

Ein, zwei digitale Leuchttürme
Die neue Digitaluniversität ist für den Landeshauptmann „dringend notwendig, damit wir und die nächste Generation das Zeitalter der Digitalisierung nicht nur erleben oder gar erleiden, sondern entscheidend mitgestalten. Und ich vertraue den Beteiligten, dass sie um ihre große Verantwortung wissen und mit aller Kraft daran arbeiten, damit aus dem schwierigen Start ein strahlender Leuchtturm für unsere nächste Generation wird“, so Stelzer. Nach dem bereits präsentierten Ausbau des internationalen Bildungsangebotes in Oberösterreich, stehe ein weiterer großer Wurf mit der Chance auf eine neue Digitalisierungs-AHS unmittelbar bevor.

Wasserstoff ist die Zukunftsmaterie
Um bei der Forschung im Wasserstoffbereich in die Breite zu kommen, appelliert Stelzer eindringlich, dass der Transformationsfonds, den die Bundesregierung dem Klimaministerium zur Verfügung gestellt hat, jetzt rasch in die Gänge kommen soll. „Oberösterreich muss Wasserstoffreich sein und werden. Und wir brauchen internationale Kontakte und Vereinbarungen, um uns die große Menge an grünen Wasserstoff zu sichern und um weder in diesem Fall und auch sonst nie mehr wieder in eine einseitige Abhängigkeit (Stichwort: russisches Gas) zu kommen“, so Stelzer weiter.

SPÖ rügt „schwarzblaues Kleinklein“
SPÖ-Chef Michael Lindner ist von Stelzers Ausführungen nicht überzeugt. Sein Resümee: „Die Bilanz von LH Stelzer ist sein Eingeständnis von zu wenig, zu langsam und zu wenig ambitioniert - das zeigt das Thema der Kinderbetreuung am besten. Während Fachkräfte Mangelware sind, fehlen insbesondere im ländlichen Oberösterreich die Betreuungsplätze und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Zehntausende. Während LH Pühringer noch mit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an einem innovationsfreundlichen Klima in Oberösterreich mitwirkte, steht LH Stelzer für das schwarz-blaue Kleinklein im parteipolitischen Hinterzimmer.“

Oberösterreich muss sich weltoffen zeigen
Auch der grüne Klubobmann Severin Mayr übt an Stelzers Rede Kritik: „Ja, der Arbeitskräftemangel ist gerade für einen Wirtschaftsstandort und ein Industriebundesland wie Oberösterreich ein Riesenproblem. Ja, wir brauchen dringend Arbeitskräfte auch aus dem Ausland. Da stimmen wir dem Landeshauptmann in seiner groß inszenierten Rede zum Jahrestag zu. Nur, dann sollte Schwarz-Blau auch ein Klima im Land zu schaffen, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland auch anzieht und nicht abschreckt. Ein weltoffenes Oberösterreich, dass zum Kommen einlädt und nicht eines das sich durch Skepsis gegenüber dem Fremden und allen möglichen Restriktionen hervortut.“

Hier regiert laut Neos die Bequemlichkeit
Neos-Parteichef und Klubobmann Felix Eypeltauer ist weiterhin kein Anhänger Stelzers: „Das sechste Amtsjubiläum von LH Stelzer markiert sechs Jahre zaghaftes Verwalten, Taktieren und Inszenieren ohne wirklichen Führungs- und Gestaltungsanspruch. Für eine Vielzahl der Probleme, die LH Stelzer in seiner heutigen Rede anspricht, tragen er und die ÖVP unmittelbare Verantwortung. Statt entschlossen und im Miteinander aller politischen Kräfte an den großen Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten, regiert die Bequemlichkeit.“ Für den nächsten Landtag initiieren die Neos eine Aktuelle Stunde zu Arbeitskräftemangel und zur Abschiebung einer bestens integrierten Familie in Haslach. Eypeltauer: „Es geht grundsätzlich um das Halten und Gewinnen von wertvollen Arbeitskräften im Land, es geht um ein Asyl- und Zuwanderungssystem, das klare Regeln hat, potenzielle Arbeitskräfte aber nicht abschreckt."