Grenzschutz zu schwach

Kanzler Richtung EU: „Endlich Geld bereitstellen“

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) haben am Ostersamstag ihre bisherige Marschrichtung unterstrichen: Den „Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei“ wolle man „deutlich verschärfen“, hieß es in einer Mitteilung, besonders der Grenzschutz am Balkan ist der Bundesregierung demnach ein Anliegen - und man will den Druck auf die EU erhöhen.

Kanzler und Innenminister sehen vor allem beim Außengrenzschutz noch großen Aufholbedarf: Die Europäische Kommission solle die versprochenen Mittel für Außengrenzländer wie Bulgarien ausschütten und Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen in die Tat umsetzen, hieß es am Samstag. Nehammer forderte die EU auf, endlich ins „Handeln zu kommen“. Eine Erweiterung des kontrollfreien Schengen-Raums wird der Kanzler so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen nachhaltig gesunken sind.

Wir haben beim EU-Gipfel große Fortschritte dabei erzielt, klare Worte für Probleme festzuhalten und erste Lösungsschritte zu definieren. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Nach „deutlich messbaren Erfolgen“ (Visa-Liberalisierung in Serbien, gemeinsame Polizeistreifen mit Ungarn) kündigte der Innenminister außerdem weitere Unterstützung für die Balkanländer an: Polizeieinheiten sowie technisches Gerät werden zur Verfügung gestellt.

Die enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkan ist entscheidend für die Sicherheitslage in Österreich.

Innenminister Gerhard Karner

Geschlossen wurde die österliche Botschaft von Kanzler und Innenminister mit einer detailgetreuen Auflistung der bisherigen Maßnahmen. Darunter etwa eine Kooperation mit Bosnien und Herzegowina bei „konsequenten Rückführungen“ (Ausbildung); Kooperationen mit Ungarn, Serbien und Mazedonien bei gemeinsamen Grenzkontrollen (Personal, Ausrüstung); kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit mit Serbien, Rumänien und Ungarn („Operation Fox“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität). 

Harte Symbolik
Die Bundesregierung setzt bezüglich Migration spätestens seit dem „Zaun“-Sager von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im „Krone“-Studio nicht zuletzt auf harte Symbolik. Der Kanzler selbst erklärte, man müsse „wirksame Barrieren“ wie zwischen den USA und Mexiko bauen. „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden“, fügte Nehammer hinzu.

Bekanntlich setzt sich Nehammer auch dafür ein, Sozialleistungen in Österreich einzuschränken - Menschen, die nicht fünf Jahre im Land sind, sollen gar keine oder weniger erhalten. Das brachte (wie gewisse Sager zum Verbrenner-Aus) selbst den grünen Koalitionspartner auf die Palme. „Die Ideen der ÖVP sind - soweit bekannt - rechtlich kaum umsetzbar“, merkte der grüne Parlamentsklub an.

Einigung auf Pilotprojekte
Im Februar hatte sich die EU allerdings - nicht zuletzt auf Druck von Österreich - zumindest auf zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen geeinigt (siehe auch Video oben). Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Die von Nehammer gewünschten Barrieren wurden nicht erwähnt, lediglich von „Infrastruktur“ an den Grenzen war die Rede. Zuletzt hieß es seitens der Kommission, es liege an Bulgarien, zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten.

Was halten Sie vom Migrationskurs des Bundeskanzlers? Große Worte und nicht viel dahinter? Oder muss man der Regierung nicht doch den einen oder anderen Achtungserfolg anrechnen? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung! Bei krone.tv können Sie dem Kanzler demnächst Ihre Fragen auch direkt stellen.