„Wirksame Barriere“

Nehammer will jetzt EU-Grenzzaun nach US-Vorbild

17.03.2023 18:25

Karl Nehammer (ÖVP) will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, fordert der Kanzler. Und fügt hinzu: „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden - technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden.

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„Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort“, verrät Nehammer in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung.

Der Chef unserer Bundespolizei sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.

Bundeskanzler Karl Nerhammer (ÖVP)

„Robuster Schutz der EU-Außengrenze“
In weiterer Folge gehe es laut Nehammer darum, „dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei „das notwendige Muss für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.

Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Art und Weise aber offen gelassen. Nehammer hatte wiederholt Zäune gefordert.

Die Migrations-Entwicklung ist auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen.

Karl Nehammer

Iran: Drei Millionen Afghanen wollen nach Europa
Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer die Migrations-Entwicklung sei "auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen.

Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“

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„Asylverfahren wird es weiterhin geben“
Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“