„Lügen verbreitet“
Ungarn „vertagt“ Schwedens NATO-Beitritt
Die vertagte Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden durch das ungarische Parlament sorgt weiter für Spannungen zwischen beiden Ländern.
Während der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am EU-Gipfel von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán eine Erklärung für die verzögerte Ratifizierung erwartet, begründete der politische Direktor des ungarischen Premiers und Namensvetter, Balázs Orbán, die Verzögerung mit feindseligen Äußerungen schwedischer Politiker. Diese hätten mehrfach Lügen über Ungarn verbreitet.
Auch Jessika Roswall von der Partei „Die Moderaten“, heute schwedische EU-Ministerin, wurde vom Juni 2021 zitiert: „Es ist jetzt bereits unumgänglich, dass die EU einheitlich agiert und im neuen Mechanismus die Auszahlungen für Ungarn stoppt“. Kritisiert wird weiter durch Balázs Orbán, dass Johan Pehrson, damals Fraktionschef der Liberalen, heute Arbeitsminister, im Mai 2022 die ungarische Regierung als fremdenfeindlich und nationalistisch bezeichnet hatte. Sie würde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzen und der Ukraine Unterstützung verweigern.
„Guten Morgen, Stockholm“
Wegen dieser Äußerungen sei klar, dass das ungarische Parlament die Ratifizierung des NATO-Beitritts der Schweden vertagt, im Gegensatz zu den Finnen, über die bereits in der kommenden Woche abgestimmt werde (siehe Video oben), so der Direktor. Er beendete seine Äußerung mit den Worten „Guten Morgen, Stockholm“.
Fakten
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich Finnland und Schweden im Mai 2022 um eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis beworben. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Ungarn und die Türkei fehlen noch.
Kristersson: Ungarn will schwedischen NATO-Beitritt nicht verzögern
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hingegen hat Kristersson nach dessen Angaben versichert, den NATO-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe diese Absicht nicht. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt. Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen.
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