Meinl-Reisinger:

„Klimaschutz muss raus aus der linken Ecke“

Der Klimaschutz sei „zu links behaftet“ und werde von einigen Gruppen sehr stark instrumentalisiert, sagt NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Das Thema müsse „raus aus der linken Ecke“. Die NEOS-Chefin spricht dabei auch die Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" an. „Ich verstehe schon die Verzweiflung der jungen Menschen, aber wir müssen die Mitte erreichen.“ Mit dem Kampf gegen Marktwirtschaft und Kapitalismus werde das nicht gelingen. Die Politik hingegen befinde sich in einer „Vertrauenskrise“. Man müsse „fürs Land hackeln und nicht für Partei“.

„Vor elf Jahren, als die NEOS gegründet wurden, war man der Überzeugung, dass es die Altparteien nicht mehr zusammenbringen“, erklärt Meinl-Reisinger. „Keine gelebte innerparteiliche Demokratie, unglaubliche Intransparenz, alles hinter verschlossenen Türen“, fasst sie zusammen. „Ich meine, wir erleben es ja, dass sich Politiker das Hackl ins Kreuz hauen anstatt dass man mit Transparenz auf Augenhöhe miteinander diskutiert.“

Auf die Frage, ob sie denke, dass Querschüsse, wie sie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zuletzt hinnehmen musste, auch einem Mann passiert wären, sagt Meinl-Reisinger: „Diese Frage habe ich mir hin und wieder gestellt, das gebe ich zu und das höre ich auch oft. Aber sie (Rendi-Wagner) wird wohl auch einen Anteil daran haben.“

ORF: „Postenschacherei und korrupte Systeme“
Beim Thema Korruption müsse man weiterhin die Ärmel hochkrempeln. „Als Mutter von drei Kindern möchte ich, dass sie lernen, dass zählt, was sie können, und nicht, wen sie kennen.“ Nach dem Untersuchungsausschuss liege nun alles auf dem Tisch, es sei an den anderen Parteien, nun Nägel mit Köpfen zu machen. Nach wie vor brauche es ein Informationsfreiheitsgesetz sowie strengere Korruptionsstrafregeln bei Postenschacherei. Das sehe man auch beim ORF, der jetzt wieder politisches Thema sei, so Meinl-Reisinger: Dieses „strukturell korrupte System“ gehöre eingedämmt. „Wenn es darum geht, dort Postenschacherei zu machen, und welche Partei dort mehr Einfluss hat, dann ist das nicht entlang der Frage, wer der Beste dort ist. Immer weniger Menschen vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Mit der Forderung nach Geld und einer anderen Art der Finanzierung müsse auch die Frage beantwortet werden, wozu es einen ORF braucht und wie man ihn freier aufstellt.

(Bild: krone.tv)

„Lehrer werden von Bürokratie erschlagen“
Beim Bildungssystem sieht die NEOS-Chefin massiven Handlungsbedarf. Unser Schulsystem sei nicht nur teuer, sondern auch ungerecht. So spricht sich Meinl-Reisinger für eine „autonome gemeinsame Schule“ aus. Man müsse weg von Ministerien, politisch besetzten Bildungsdirektionen und Erlässen. „Lehrer und Lehrerinnen werden erschlagen von Bürokratie und Vorgaben.“ Auch Schüler würden in Vorbild-Ländern wie Estland oder Finnland viel autonomer lernen und leben. „Das macht was mit den Kindern an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung und das werden wir auch brauchen in der Zukunft“, so die Politikerin. „Viele der Fragen, die unsere Kinder beantworten müssen, die kennen wir noch gar nicht.“