SPÖ macht Druck

„Regierung opfert Mieter für taktische Spiele“

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Genau hier versage die Regierung aber schon seit längerem. „Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für parteitaktische Spiele.“ Auch die NEOS bringen sich vor der Plenarsitzung in Stellung, sie fordern einen Bonus für Vollzeitkräfte.

ÖVP und Grüne verhandeln schon seit längerem über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat“, meinte Leichtfried. Wenn sich bis Mittwoch keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. „Welche Familie hat damit gerechnet?“, zeigt sich der rote Politiker fassungslos. „Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht.“ Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.

„Nützt den Superreichen“
„Türkis-Grün hat abgewirtschaftet“, konstatierte der SPÖ-Politiker. „Sie bringen nichts mehr zustande, das den Menschen in Österreich etwas bringt. Wenn sie was zusammenbringen, nützt das den Superreichen.“ Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung. Aktuell bekommen Pensionisten je nach dem Monat ihres Pensionsantritts ein Jahr darauf nur einen Teil der gesetzlichen Erhöhung. Leichtfried will der Regierung noch den März Zeit zu geben, um die diese Regelung aufzuheben, ansonsten will die SPÖ eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Auch die Vier-Tage-Woche will Leichtfried thematisieren. Er schlägt vor, einen Großversuch wie zuletzt etwa in Großbritannien durchzuführen.

SPÖ-Klubvize Leichtfried erhöht den Druck auf die Regierung.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

NEOS fordern 100 Euro Vollzeitbonus
Die NEOS werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch im Rahmen der von ihnen gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor. Die Kosten dafür beziffern die Pinken mit rund 1,8 Milliarden Euro. Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle, statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.

Als zweiten Punkt beantragen die NEOS am Mittwoch im Plenum ein flächendeckendes kostenloses Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich. Nur damit hätten auch alleinerziehende Frauen die Wahlmöglichkeit, ob sie arbeiten möchten. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass 36 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet seien und damit auch ihre Kinder.

Meinl-Reisinger kontert Arbeitsminister Kocher.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Großes Ziel: Senkung der Abgabenquote
Als dritten Punkt werden die NEOS eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verlangen. Derzeit müsse man von seinem Einkommen 48 Prozent an Steuern und Abgaben leisten, das sei der dritthöchste Wert in der OECD nach Belgien und Deutschland. Ziel sei eine Senkung auf unter 40 Prozent, erläuterte Meinl-Reisinger. Den NEOS gehe es darum, dass die arbeitenden Menschen wieder das Gefühl haben, dass sich Arbeit auszahlt, argumentierte die NEOS-Klubobfrau.