Grüne sauer

ÖVP blockiert Mietpreisbremse mit neuer Forderung

Um es Mietern leichter zu machen, hätte die Inflationsanpassung nur stückweise kommen sollen - am Freitag hätte die Einigung im Nationalrat beschlossen werden sollen, jetzt ist sie geplatzt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Es sind nur mehr wenige Stunden Zeit. Noch heute, Freitag, müsste eine Einigung bei der Mietpreisbremse zwischen ÖVP und Grüne zustande kommen, damit sie am 1. April für 400.000 Haushalte wirken kann. Aber die Verhandlungen stocken. Mehr noch: Die Grünen sind ziemlich sauer auf die ÖVP, hört man aus Parteikreisen.

Denn das Paket, das in drei Stufen umgesetzt werden soll, war schon fertig verhandelt, als die ÖVP plötzlich eine neue Forderung stellte. Auch die Grunderwerbssteuer soll gleich mit abgeschafft werden - bis zu einem bestimmten Betrag. Da stehen rund 500.000 Euro als Obergrenze im Raum. Damit soll Eigentum wieder leistbarer werden. Da wollen die Grünen nicht mitmachen. „Es gibt keine Gegenfinanzierung. Es gab keine konkreten Verhandlungen. Und was passiert mit den Gemeinden, die 93 Prozent der Grunderwerbssteuer erhalten?“, so ein Grüner. Prinzipiell zeigen sich die Grünen in diesem Punkt gesprächsbereit, aber sie wollen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer nicht einer Hauruckaktion beschließen.

Die ÖVP dementiert die Version des grünen Koalitionspartners und betont, dass die Abschaffung von Anfang an ein Teil des zu verhandelnden Pakets gewesen sei.

Wie soll das Modell der Mietpreisbremse aussehen?
Die Inflationsanpassung für Mietwohnungen beträgt 8,6 Prozent. Diesen Aufschlag würde es ab 1. April für 400.000 Haushalte geben. Die Mieterhöhung soll nun auf drei Jahre aufgeteilt werden. 2023 soll die Inflationsanpassung bei 3,8 Prozent liegen. 2024 wird die Miete dann nochmals um 3,8 Prozent erhöht und 2025 nochmals um ein Prozent. Das macht dann 8,6 Prozent aus - gestaffelt auf drei Jahre. „Das wäre eine Erleichterung, die jetzt an der Kippe steht“, hört man aus grünen Kreisen.

Zusätzlich soll es eine Steuererleichterung von rund 100 Millionen Euro geben, wenn sich ein Hausbesitzer entschließt, auf ein umweltfreundliches Heizsystem statt Ölheizung oder Gasetagenheizung umzusteigen.

Wifo-Chef gibt Grünen Recht
Dass die ÖVP die Einigung platzen ließ, findet Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, „nicht gut“. Die Aufteilung der Erhöhung der Richtwertmieten „wäre eine sinnvolle Lösung in einer höchst schwierigen Situation“, plädierte er auf Twitter für den Plan, den die Grünen favorisierten. 

Zwar müssten Grundsteuer und Grunderwerbssteuer reformiert werden, dies müsse aber im Rahmen des Finanzausgleichs und als Teil eines Pakets geschehen, so der Ökonom.