Regierungsproporz

Der Enns-Fluss trennt zwei veraltete Demokratien

Ein Blick auf die Regierungsbank im Linzer Landhaus, der links außen Stefan Kaineder und rechts außen Günther Steinkellner nicht umfasst

(Bild: Dostal Harald)

Niederösterreich hat gewählt, neun Regierungssitze werden dort - wie sonst in dieser Penetranz nur noch in Oberösterreich - im Proporz verteilt. Der Enns-Fluss trennt also zwei in diesem Punkt veraltete Demokratien. Die Grünen wollen das hier und dort ändern, doch die Abwehr ist hartnäckig.

 Wobei es in Niederösterreich bei der Sitzverteilung in der Landesregierung gerechter zugeht, als bei uns: Dort wird der Sitz der Landeshauptfrau beim Verteilen selbstverständlich mitgezählt, weshalb die NÖVP mit ihren knappest 40 Prozent Wähleranteil natürlich keine absolute Mehrheit in der Regierung hat. Im Proporz dürfen alle Parteien ab einer gewissen Größe (circa 9 Prozent) in der Landesregierung sitzen, in Oberösterreich also ÖVP, FPÖ, einer von der SPÖ und ein Grüner. Neos und MFG sind „nur“ im Landtag. In Niederösterreich sind nur ÖVP, FPÖ und SPÖ groß genug für Regierungssitze.

Stefan Kaineder (Grüne) und Michael Lindner (SPÖ, rechts) sind nur dank des Proporzes Mitglieder der Landesregierung.

(Bild: Dostal Harald)

Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition
Die Grünen, obwohl sie mit ihrem Regierungssitz für Stefan Kaineder (und vorher Rudi Anschober) vom System profitieren, bekräftigen angesichts der Wahl im östlichen Nachbarbundesland ihren seit 1997 verfolgten Wunsch, den Proporz abzuschaffen, damit Oberösterreich endlich eine richtige Demokratie mit exakter Rollenverteilung von hier Regierung und dort Opposition werde. Auch in Niederösterreich wollen die Grünen das Gleiche.

Im Paarlauf gegen Modernisierung
In Linz schimpft der grüne Klubobmann Severin Mayr: „Die letzten beiden echten Proporz-Länder stemmen sich im Paarlauf gegen politische Modernisierung.“ Er verweist auf einen grünen Abschaffungsantrag, seit 1997 ungefähr der x-te, der wieder einmal in einem Unterausschuss des Landtags dahindarbe. Mayr: „Wir sehen ein frappantes Spiegelbild, die Abwehrformation ist in beiden Bundesländen fast ident: Die FPÖ sagt Nein, die SPÖ nichts. Niederösterreichs ÖVP sagt klar Nein, während die hiesige schwarze Riege ihr Nein hinter fehlender Realisierbarkeit versteckt.“ Aber auch die längste (Aufschub-)Bank habe mal ein Ende, hofft Mayr.