Die Auswirkungen des TV-Schlagabtauschs von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Wiener Schülern und seines umstrittenen Migrations-Sagers („Dann wäre Wien noch Wien“) werden immer dramatischer. Freitagfrüh - ausgerechnet am letzten Tag vor den Semesterferien - wurde die betroffene Wiener Schule Ziel einer Aktion von Rechtsextremen.
Vor dem Laaerberg-Gymnasium in Wien-Favoriten wurde ein Banner mit der Aufschrift „Waldhäusl hat recht“ angebracht. Laut Aussendung der Grünen war es eine Aktion der Identitären. Besorgniserregend: Auf Infozetteln wird zudem gefordert, sämtliche Migranten außer Landes zu bringen. Und als Draufgabe wird eine Drohung ausgesprochen, dass man sich „Österreich zurückholen“ werde.
SPÖ: „Wir stehen geschlossen hinter der Schule“
Gegenüber krone.at zeigte sich die SPÖ Favoriten „zutiefst schockiert über solche schwer rassistischen Aussagen“, die sich noch dazu gegen Kinder und Jugendliche richten. „Wir stehen voll und ganz hinter der gesamten Schule und haben bereits Kontakt mit der Klasse, um zu einem gemütlichen Gespräch einzuladen. Wir möchten die Kinder unterstützen und ihnen zeigen, dass sie willkommen sind und wir stolz sind, dass sie politisch aktiv sind“, heißt es seitens der Favoritener Sozialdemokraten.
Nicht nur, dass es zutiefst problematisch und feig ist, Kinder und Jugendliche derart anzugreifen, ist es das falsche Zeichen, das unfassbare Auswirkungen mit sich tragen kann.
SPÖ Wien-Favoriten
Kinder und Jugendliche, die gerade dabei seien, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, in Wien geboren seien, aktiv am Schulleben teilnehmen würden, mutig und sozial seien, würden mit solchen Aussagen ausgeschlossen und an den Rand gestellt. Genau dieses Verhalten grenze aus und bewirke Unmut und Unzufriedenheit.
Muhammed Yüksek, Bezirksrat in Favoriten, zeigt sich auf Twitter geschockt: „Wir stehen als SPÖ Favoriten geschlossen hinter der Schule!“ Für ihn ist Waldhäusl rücktrittsreif.
Auch die SPÖ Wien twitterte klare Worte: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Kein Platz für menschenverachtende Aussagen und Unwahrheiten von FPÖ-Politikern!“ Weitere Aktionen seien hier auf jeden Fall geplant, um der Schule und vor allem den Kindern zu zeigen, „dass wir hinter ihnen stehen und nicht zulassen, dass ihnen so etwas nochmals passiert“, heißt es gegenüber krone.at.
„Die rassistische Hetze von Waldhäusl hat binnen kürzester Zeit zu einer rechtsextremen Aktion gegen Kinder geführt. Das zeigt auf schmerzliche Weise: Jemand wie Waldhäusl hat in einem politischen Amt nichts verloren. Ihm und seiner Partei geht es nicht um Lösungen, sondern nur darum, Hass und Hetze zu streuen und die Menschen in Österreich gegeneinander aufzubringen“, zeigte sich die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler, überzeugt.
Die Tat müsse mit aller Härte verfolgt werden. „Es kann nicht sein, dass in Österreich Kinder bereits Angst haben müssen, in die Schule zu gehen.“ Wenn solche „menschenverachtende Widerlinge“ am Werk sind, sei es umso wichtiger, dass man gegen diesen fremdenfeindlichen Hass zusammenstehe, betonte Neßler.
Waldhäusl-Sager regt auf
Zurückzuführen ist die Aufregung auf die am Dienstabend in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“ getätigte Aussagen Waldhäusls. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie wohl nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.“
„Stehe zu 100 Prozent hinter dieser Aussage“
Waldhäusl selbst legte am Donnerstag nach. „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.“ Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, „wäre Wien noch Wien“.
Weiters äußerte der Freiheitliche erneut die „Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“. Zudem erklärte er, Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben zu wollen. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme.
SOS Mitmensch fordert Abberufung Waldhäusls
Die Kritik an Waldhäusl ist österreichweit groß. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete das Zitat als „jenseitig“. Von der SPÖ kam eine Rücktrittsaufforderung, SOS Mitmensch startete eine Petition mit der Abberufung Waldhäusls als Ziel (bisher mehr als 8000 Unterschriften). Bei den Freiheitlichen zeigte man sich am Donnerstag bedeckt. Landesparteichef Udo Landbauer gab keine Stellungnahme ab und antwortete mit: „Kein Kommentar.“
Wiener Schulklasse übernächste Woche bei Ludwig
Die betroffenen Schüler werden übrigens Anfang übernächster Woche - also nach den Semesterferien - von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Wiener Rathaus empfangen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Bereits zu Besuch waren die Schüler am Donnerstag im Parlament, wo sie auf Einladung von Mandatarin Barbara Neßler (Grüne) unter anderem den Plenarsaal besichtigten. Zu einem Austausch kam es dabei mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die ebenfalls mit Migrationshintergrund in Wien-Favoriten aufgewachsen war und den Jugendlichen von ihren Erfahrungen berichtete.
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