„Wien wäre noch Wien“

Waldhäusl legt nach – von Reue keine Spur

Groß war die Empörung über einen Sager des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl in einer TV-Debatte am Dienstag. Mit einer strikteren Asylpolitik „wäre Wien noch Wien“, schleuderte er einer Schülerin mit Migrationshintergrund entgegen. Die anderen Parlamentsparteien reagierten entsetzt, eine Anzeige wegen Verhetzung steht im Raum und auch im Heimatbundesland, das sich nach der Landtagswahl politisch neu sortiert (siehe Video), steht Waldhäusl schwer unter Beschuss. Er selbst bleibt dabei: „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich“, meinte er am Donnerstag - und legte noch nach.

Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, „wäre Wien noch Wien“, erneuerte er sein heftig kritisiertes Wording. Weiters äußerte er im Gespräch mit der APA die „Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“, und sprach sich gegen „illegale Massenzuwanderung“ etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus.

Mit Haider-Politik wäre alles anders gekommen
„Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten“, meinte der Freiheitliche und sprach von einem „Anschlag auf unser christliches Abendland“. Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, „hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht“ und einen geringeren Anteil ausländischer Häftlinge in den Strafanstalten.

„Die Wahrheit ist verträglich“: FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

„Ich schäme mich für diese Ministerin“
In Richtung seiner Kritiker setzte er noch einen drauf. Nachdem sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „fassungslos“ ob seiner Aussage gezeigt hatte, meinte er: „Ich schäme mich für diese bürgerliche Ministerin.“

Der Stein des Anstoßes in der Puls-4-Diskussion „Pro und Contra“:

Diskussion um neue NÖ-Landesregierung: Mikl-Leitner auf Distanz
Daraufhin schaltete sich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein: „Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort, nämlich jenseitig.“ Ob Waldhäusl wie bisher auch der nächsten Landesregierung angehören könne, sei „abzuwarten“. Sie verwies auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien, „wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält“. Waldhäusl hatte mehrfach bekundet, Landesrat bleiben zu wollen. „Wenn einer sagt, er möchte es werden, ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird“, so Mikl-Leitner dazu. Das hätten die Gremien der FPÖ intern zu entscheiden.

Mikl-Leitner: „Ein Wort reicht: jenseitig.“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Menschenverachtung“, „blanker Rassismus“, „aufrechter Nazi“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte umgehend Konsequenzen und meinte: „Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht.“ NEOS-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper sprach von „blankem Rassismus, den Kinder erleben mussten“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach den betroffenen Schülerinnen und Schülern auf Twitter Mut zu und meinte: „Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern noch von sonst irgendwem.“

Der frühere NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Waldhäusl am Mittwoch - ebenfalls auf Puls 4 - als „aufrechten Nazi“. Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne, trage er diese Ansichten doch nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf.

Verhetzungs-Anzeige und Petition zur Abberufung
Der auf Fremdenrecht spezialisierte Anwalt Wilfried Embacher kündigte unterdessen eine Anzeige wegen Verhetzungsverdachts an, SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Dieser müsse „umgehend des Amtes enthoben werden“ und dürfe auch „kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden“, so die Menschenrechtsorganisation in Richtung von Mikl-Leitner. „Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben.“