Filzmaier analysiert

Streiten in der Politik – ja, aber richtig!

Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ im Parlament geht zu Ende. Was immer beim Regierungsverhalten rein politisch - Ausschüsse sind kein Gericht, es geht nicht um das Strafrecht und niemand wird freigesprochen oder verurteilt - als richtig oder falsch angesehen wird: Hängen bleibt von diesem Ausschuss ein Bild des Dauerstreits in der Politik. Jeder beflegelt jeden.

1. In einer demokratischen Gesellschaft mit Meinungsvielfalt sind inhaltliche Konflikte unvermeidbar. Das ist gut so. Der Soziologe Ralf Dahrendorf bezeichnet Demokratie sogar als „institutionalisierten Streit“. Damit ist die Auseinandersetzung in Sachfragen gemeint. Man kann und soll trefflich streiten, welche Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik am besten wäre.