Streiks in Frankreich

1 Mio. Menschen protestierten gegen Pensionsreform

Der erste große Protesttag gegen die von der französischen Regierung geplante Pensionsreform hat am Donnerstag über eine Million Menschen in mehreren Städten auf die Straße gebracht. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst.

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 1,12 Millionen Menschen, 80.000 davon in Paris. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT, Philippe Martinez, schätzte die Zahl der Demonstranten in ganz Frankreich auf „mehr als zwei Millionen“. Laut CGT demonstrierten in Paris 400.000 Menschen.

Im Zentrum von Paris kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Demonstranten warfen Flaschen, Mülleimer und Rauchgranaten auf Polizisten, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten, wie AFP-Journalisten berichteten. Im Osten der Stadt lieferte sich am Abend außerdem einer Gruppe junger Demonstranten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei meldete knapp 40 Festnahmen.

„Metro-Arbeit-Friedhof“
Die landesweit mehr als 200 Protestaktionen blieben aber weitgehend friedlich. „Macron will, dass wir bei der Arbeit sterben“, sagte Hamidou, ein 43 Jahre alter Mitarbeiter der Müllabfuhr, der an der Demonstration in Paris teilnahm. „Manche meiner Kollegen stehen um 3.00 Uhr morgens auf. Wir können nicht bis 64 arbeiten“, sagte er.

Béatrice, die seit Jänner ihre Rente bezieht, sagte: „Ich habe mehr als 40 Jahre Beiträge gezählt, um jetzt eine winzige Rente zu bekommen.“ Auf Plakaten war zu lesen: „Metro-Arbeit-Friedhof“.

Seltene Einigkeit aller Gewerkschaften
„Wenn sich alle Gewerkschaften einig sind, was selten ist, dann zeigt es, wie groß das Problem ist“, sagte CGT-Gewerkschaftsführer Martinez dem Sender Public Sénat. Zu dem Streik hatten die acht größten Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen. „Viele Leute, die sonst nicht auf die Straße gehen, sind dieses Mal dabei“, sagte CFDT-Chef Berger dem Sender BFM.

Die Regierung will durch die Reform die langfristige Finanzierung des Rentensystems sichern. Das Pensionsantrittsalter soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Ursprünglich hatte Macron 65 Jahre als Ziel genannt. Für Menschen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten, und solche in besonders anstrengenden Berufen soll es weiterhin Sonderregelungen geben. Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro erhöht werden. Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig.

Macrons erster Versuch 2019 gescheitert
Macron hatte bereits 2019 versucht, das komplizierte französische Rentensystem zu vereinfachen und durchzusetzen, dass Franzosen länger arbeiten. Dies hatte zu der längsten Protestwelle seit der Studentenrevolte 1968 geführt. Das Reformprojekt wurde dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf Eis gelegt.