Zermürbung und Frust

Opposition genervt: „Dieser Ausschuss ist zu Ende“

Die letzten Züge des ÖVP-U-Ausschusses werden nicht als Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus in Erinnerung bleiben. Am Mittwoch boykottierte die ÖVP eine Geschäftsordnungssitzung, auf der über weitere Ladungen beraten werden sollte, der Notfalltermin der Fraktionsführer am Donnerstag endete im Chaos. Die Wortmeldungen danach waren schmallippig bis frustriert, der Glanz des jüngst wiedereröffneten Hohen Hauses scheint nach nicht einmal einer Woche bereits verblasst.

Hintergrund ist der Wunsch, etwa die türkise Schlüsselfigur Thomas Schmid erneut vorzuladen. Das simple Ansinnen endete in Zermürbung. Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch, um die Termine zu fixieren: torpediert von der ÖVP, die aufgrund einer SPÖ-Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erbost war. Kurzfristig einberufene informelle Fraktionsführersitzung am Donnerstag, um einer neuen Geschäftsordnungssitzung den Weg zu ebnen: keine Einigung (Video oben).

Letzte Ausfahrt Sonderpräsidiale
Jetzt soll es eine Sonderpräsidiale am Freitag richten, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobota (ÖVP) kurzfristig lud. Dass diese noch etwas bewegen kann, ist mehr als fraglich, schließlich sind rechtmäßige Ladungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses am 1. Februar nicht mehr möglich. Hier gilt eine Zweiwochenfrist.

Die Fraktionsführer beraten - mit dem Ergebnis ist am Ende niemand zufrieden.

(Bild: APA/EVA MANHART)

SPÖ: „Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen“
Schon am Donnerstag wollten die Minderheitsfraktionen eine solche von Sobotka, blitzten aber ab. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind“, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer sein zu wollen. Krainer ortet nach der Besprechung der Fraktionsführer ein „Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka“.

„Doppelspiel“: ÖVP-Fraktionsführer Hanger (li.) und Nationalratspräsident Sobotka

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

NEOS: „Völlig destruktiv“
Als „völlig destruktiv“ beschrieb NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper das ÖVP-Vorgehen. Den U-Ausschuss hat sie abgeschrieben: „Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende.“ Ganz ähnlich Krainer: „Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig.“

Grüne: „Eigenes Ego über Aufklärung“
Auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner - ohne Hanger beim Namen zu nennen. „Ich bedauere sehr, dass einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen“, meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Sobotka gefordert.

FPÖ wollte boykottieren, kam dann aber doch
Entgegen erster Ankündigungen doch zur Besprechung der Fraktionsführer erschienen sind die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.