Neues Zuschussspaket

Regierung verspricht: Bis zu 400 € für Haushalte

Politik
14.12.2022 10:16

Die Regierung hat am Mittwoch eine Erhöhung des Heiz- und Wohnkostenzuschusses angekündigt. Das dafür vorgesehene Paket ist 450 Millionen Euro schwer, zusätzlich werden 50 Millionen Euro zum Schutz vor Delogierungen lockergemacht. Ziel ist es, „die Kaufkraft zu erhalten“ bzw. „den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben weiterhin leisten können“.

Diese Maßnahmen, die von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Rahmen des Ministerrats angekündigt wurden, sind Teil des sogenannten Energieschutzschirms der Regierung. Die 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss sollen gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Fix ist allerdings, dass nur Personen mit geringen Einkommen davon profitieren sollen. Rauch sprach vom untersten Einkommensdrittel.

Bis zu 400 Euro zusätzlich für Haushalte mit geringem Einkommen
Die Unterstützungshöhe je Person kann dadurch variieren, Brunner sprach von rund 200 bis 400 Euro zusätzlich zur schon bestehenden Unterstützung der Länder. Einschränkungen etwa auf eine Gasheizung - wie das beim von der SPÖ geforderten Gaspreisdeckel der Fall wäre - gibt es nicht, da auch andere Energieträger teurer geworden seien.

Finanzminister Magnus Brunner (links) und Sozialminister Johannes Rauch (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Finanzminister Magnus Brunner (links) und Sozialminister Johannes Rauch

Das neue Paket umfasst folgende Punkte:

  • Der Bund gewährt den Bundesländern im kommenden Jahr einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Der Zuschuss an die Länder ist für Beihilfen für Heiz- und Wohnkosten vorgesehen und wird gemäß Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt.
  • Darüber hinaus werden weitere 50 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung gestellt, um ein Sicherheitsnetz gegen Delogierungen zu spannen.
  • Die einzelnen Modalitäten sind den Ländern überlassen. Dadurch kann jedes Bundesland auf die individuelle Situation reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen. Die Unterstützungshöhe je betroffener Person kann deshalb variieren. Aktuell beträgt der Heizkostenschuss in den meisten Bundesländern einige Hundert Euro. Diese Mittel kommen zusätzlich und können die Beträge für die Betroffenen noch einmal deutlich erhöhen.
  • Ziel ist, dass auch der Bezieherkreis ausgeweitet wird, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich.

Zusätzliche Unterstützung für Unternehmen werden verhandelt
Wichtig ist laut Regierung, dass es keine Einschränkung beim Heizen mit Gas gibt. Auch andere Energieträger sind teurer geworden. Und während in Deutschland die Hälfte der Haushalte mit Gas heizt, sind es in Österreich weniger als ein Viertel. In Kärnten gibt es z.B. nur drei Prozent Gasheizungen. Darüber hinaus werden auch die Unternehmen zusätzlich unterstützt. Die Details dazu werden derzeit verhandelt.

Nehammer: „Wir lassen niemanden im Stich“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagt zu den nun angekündigten Maßnahmen: „Unser Fokus liegt klar auf den Sorgen der Menschen und wie wir diesen begegnen können. Wir lassen dabei niemanden im Stich: Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt. Mit dem heute beschlossenen Wohn- und Heizkostenzuschuss spannen wir den Energieschutzschirm noch weiter auf. Fest steht, in Zeiten der größten Krise braucht es schnelle, direkte und treffsichere Hilfe für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/FLORIAN WIESER)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

„Wohnen und Heizen wird aufgrund des anhaltenden Krieges und der Inflation immer teurer. Damit es für jene, die weniger haben, nicht untragbar wird, stellt der Bund 2023 Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss den Ländern zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt der Bund mit weiteren 50 Millionen für den Wohnschirm, um Delogierungen vorzubeugen. Durch die zusätzlichen Mittel kann auch der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses erweitert werden - da die Teuerung auch immer mehr Menschen trifft“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Rauch: „In unserem Land muss niemand frieren“
Rauch betonte, dass in Österreich 1,2 Millionen Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Um Delogierungen entgegenzuwirken, wurde Anfang 2022 das Projekt „Wohnschirm“ ins Leben gerufen. Ursprünglich waren dafür 24 Millionen bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde die Summe auf 60 Millionen bis 2026 ausgeweitet. Nun kommen für 2023 und 2024 noch einmal 50 Millionen dazu. Der Sozialminister sieht mit den Maßnahmen sichergestellt, „dass jeder Mensch in Österreich seine Wohnung warmhalten kann. In unserem Land muss niemand frieren. Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen.“

Brunner: „Eine Frage der Fairness“
Ähnlich sieht es Finanzminister Brunner, demzufolge es die oberste Priorität ist, „die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können“. Zur Finanzierung der Maßnahme wird das Geld aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen herangezogen. In normalen Zeiten sei er kein Freund von Markteingriffen, so Brunner. In der aktuellen Situation sei das aber „eine Frage der Fairness“.

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