Druck aus Deutschland

Alle einig: Länder pochen auf Energieschutzschirm

Politik
02.12.2022 13:26

In seltener Einigkeit fordern die Bundesländer von der Regierung einen Energieschutzschirm für Österreich, analog zur deutschen Gaspreisbremse. Konkrete Summen ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) nach einem Treffen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag zwar offen, allerdings gelte es, schnell zu handeln. Die Länder wollen zudem schneller und intensiver in die Informationspolitik zur Versorgungssicherheit eingebunden werden.

Mit dem Energiekostenzuschuss habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, heißt es in der Erklärung der Landeshauptleute. „Man muss in die Gänge kommen“, machte Wallner beim Energieschutzschirm aber Druck. Man dürfe keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft zulassen. „Alle ächzen und stöhnen zu Recht“, meinte auch Ludwig. Konkrete Beträge habe man bewusst nicht genannt, ergänzte sein Vorarlberger Kollege. Diese müssten erst berechnet und besprochen werden.

Wiens Bürgermeister Ludwig (li.) und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Wiens Bürgermeister Ludwig (li.) und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner

Planbarkeit vor Weihnachten
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte die gemeinsame Forderung der Länder. Es müsse vor allem noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen. Viele Unternehmer wünschten sich das deutsche Modell, daher sei es wichtig, dies rasch zu prüfen. „Aber welches Modell auch kommt - es muss schnell kommen“, so Mikl-Leitner.

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es ebenfalls um das Überleben von kleinen Betrieben, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust etlicher Arbeitsplätze. „Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig.“

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