10 Jahre danach

Die Lehren aus dem Salzburger Finanzskandal

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Das Land hat nach Spekulationen viele Kontrollmechanismen neu eingebaut. So soll die doppelte Buchhaltung mehr Sicherheit bringen, darüber sind die Parteien einig.

Am 6. Dezember 2012 hat der Finanzskandal Salzburg erschüttert. Die Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika R., soll mit Finanzgeschäften 340 Millionen Euro verspekuliert haben! Die politischen Folgen: Der damalige Finanzreferent David Brenner (SPÖ) trat noch im Dezember 2012 zurück. Von rechtlichen Konsequenzen blieben die damals verantwortlichen Landespolitiker verschont.

(Bild: Faksimile)

Bei den Neuwahlen im Jahr 2013 löste die ÖVP die SPÖ als stärkste Kraft ab, Wilfried Haslauer folgte Gabi Burgstaller als Landeschef nach. Als Koalitionspartner schafften die Grünen den Sprung in die Landesregierung und halten sich dort bis heute. Seit dem Skandal muss sich die SPÖ mit der Oppositionsrolle begnügen.

Die brennende Frage zehn Jahre später: Könnte sich so ein Skandal wiederholen? „In dieser Form sicher nicht mehr“, ist Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) überzeugt. In den vergangenen zehn Jahren wurden im Land Sicherheits- und Kontrollmechanismen eingebaut.

(Bild: BARBARA GINDL)

Vier-Augen-Prinzip als wichtige Maßnahme
Die Umstellung auf die Doppik-Buchhaltung ist einer davon. „Damals in der Kameralistik ist die Spekulation quasi parallel an der Buchhaltung vorbeigegangen. Mit dem neuen System würde das viel schneller auffallen“, so Stöckl. Bei diesem Buchhaltungssystem werden die Vorgänge zweimal erfasst.

Weiter wichtige Schritte wurden bereits im Jahr 2013 gesetzt. So wurde die Buchhaltung aus der Finanzabteilung herausgelöst. „So wurde ein Vier-Augen-Prinzip geschaffen“, erklärt der Finanzreferent und fügt hinzu: „So wurden auch die Abläufe innerhalb der Finanzabteilung verändert und beispielsweise Front- und Backoffice getrennt.“ Das hatte zufolge, dass das Einholen von Angeboten und die Vergabe von Aufträgen komplett getrennt ablaufen – wieder ein Vier-Augen-Prinzip.

Seit den Änderungen herrscht mit den Mitteln des Landes quasi auch ein Spekulationsverbot. „Es ist der richtige Weg, dass Steuergeld konservativ angelegt wird. Auch die Umstellung der Buchhaltung war notwendig“, sagt FP-Chefin Marlene Svazek, die die Änderungen positiv sieht. Kritik äußert sie aber an den 200-Millionen-Euro Verstärkungsmittel im aktuellen Budget. Ebenso wie SPÖ-Chef David Egger. Über diese kann die Regierung alleine entscheiden - für die Opposition „Spielgeld“. Egger geht davon aus, dass nach dem Skandal genug Maßnahmen gesetzt wurden.