1550 Euro pro Person

Aktivisten müssen Kosten für Polizeieinsatz zahlen

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Vier Personen, die sich am Rande des weltweiten Klimastreiks im September am Ring in der Wiener Innenstadt festgeklebt hatten, sollen den personellen Einsatz und den Gebrauch eines Helikopters zahlen. Es geht um 1550 Euro pro Person. Klimaaktivisten der Letzten Generation sind darüber empört und kritisieren das Vorhaben der Wiener Polizei.

Die Klimaaktivisten stellen den teuren Einsatz des Helikopters am 23. September infrage. „Logische Gründe dafür gab es nicht. Der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert.“ Auf einen der am Boden festgeklebten Demonstranten seien mehr als zehn Polizeibeamte gekommen. „Und das, obwohl die Menschen der Letzten Generation sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen.“ Eine Stellungnahme der Wiener Polizei zu dem Fall gab es bis Mittwochmittag nicht.

Ging es bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum, die Kosten möglichst hochzutreiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürger:innen zu nutzen?

Klimaaktivisten der Letzten Generation

„Mit Spezialmittel vom Asphalt gelöst“
„Die festgeklebten Personen mussten in weiterer Folge durch die WEGA-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden“, heißt es in der Anzeige, die der APA vorliegt. Die Verkehrsüberwachung der „Klebeaktion“, so die Bezeichnung in der Anzeige, sei vom Polizeihubschrauber Libelle durchgeführt worden.

„Ging es bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum, die Kosten möglichst hochzutreiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürger:innen zu nutzen?“, fragten sich die Aktivisten.

Verwendung eines Hubschraubers laut Polizei notwendig
Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme der Wiener Polizei. In derartigen Situationen sei die Verwendung eines Hubschraubers notwendig, um die gesamte Verkehrslage einschätzen und speziell Rettungsfahrzeuge im Einsatz umleiten zu können. Am 23. September wäre dies laut Exekutive zweimal notwendig gewesen.

Aktivisten wollen weitermachen
Die Gruppierung im Kampf gegen die Klimakrise will trotz Strafe entschlossen weitermachen. Rund 12.000 Teilnehmende waren dem Streikaufruf von Fridays For Future im September in Wien gefolgt und haben am elften globalen Klimastreik teilgenommen.

Die Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig zu Wochenbeginn auf Fahrbahnen fest und fordern unter anderem Tempo 100 auf den Autobahnen und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen. Mittlerweile verlagerten sich die Proteste auch in andere Bundesländer.