Causa Wirtschaftsbund

Prüfer gehen von bewusster Steuerhinterziehung aus

Alles dreht sich nach wie vor um Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitschrift und nicht geleistete Abgaben.

(Bild: APA/STIPLOVSEK DIETMAR)

Nach Meinung der Finanzprüfer hätte Wirtschaftsbund-Obmann und WK-Präsident Hans Peter Metzler die rechtliche Lage als Wirtschaftskammer-Präsident kennen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Wirtschaftsbund-Zeitschrift bereits 2015 als gewerblichen Betrieb eingestuft.

Die Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg nehmen kein Ende und verlieren auch nicht an Brisanz. Neuestes Kapitel: Die Steuerprüfer werfen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Verantwortlichen vorsätzliche Steuerhinterziehung vor. Das soll aus Akten hervorgehen, die dem ÖVP-Untersuchungsausschuss im Nationalrat vorliegen, berichten die Vorarlberger Nachrichten.

Wie bekannt, hatten die Steuerprüfer acht Monate lang die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ genau unter die Lupe genommen. Dabei ging es darum, ob für verkaufte Inserate Abgaben abgeführt hätten werden müssen, was schließlich in einem Nachzahlungsbescheid von Körperschafts- und Umsatzsteuer in der Höhe von 770.000 Euro gipfelte. Der Wirtschaftsbund hatte sich in einer Selbstanzeige im Zusammenhang mit der Steuerprüfung damit gerechtfertigt, die neue Rechtslage „übersehen“ zu haben.

Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftskammerpräsident über steuerliche Änderungen in allen Sparten der Wirtschaftskammer Kenntnis haben und Konsequenzen abschätzen können muss.

Karlheinz Rüdisser, geschäftsführender Wirtschaftsbund-Obmann

Dem scheint die Finanz keinen Glauben zu schenken und begründet das folgendermaßen: Im Juli 2015 wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes veröffentlicht, die die Herausgabe der Wirtschaftsbund-Zeitschrift als gewerblichen Betrieb und deshalb auch steuerpflichtig ansah. Diese müsste Ex-Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident Hans-Peter Metzler bekannt gewesen sein, weil eine Innung diese behandelte, heißt es.

Völlig anderer Meinung ist der jetzige Obmann Karlheinz Rüdisser: „Es kann nicht sein, dass ein WK-Präsident über steuerrechtliche Änderungen in allen WK-Sparten Kenntnis haben und Konsequenzen abschätzen können muss“, sieht Rüdisser den Vorwurf als ungerechtfertigt an. Man habe durch den eigenen Rechtsvertreter eine umfassende Stellungnahme dazu abgegeben.

Altlandesrat Karlheinz Rüdisser will Klarheit haben.

(Bild: Mathis Fotografie)

Verärgert zeigt sich Rüdisser über die Medienmeldung, die Bescheide über die Zuwendungsabgabe sei bereits zugestellt und belaufe sich auf 106.000 Euro. Dabei geht es um eine Abgabe, die der Wirtschaftsbund für Zuwendungen an die Landes-ÖVP bzw. an Ortsparteigruppen abführen muss.

„Wir haben bisher nichts vorliegen. Zu uns heißt es seit Tagen, es gibt technische Probleme bei der Zustellung“, berichtet Rüdisser. Dass er aus den Medien die genaue Summe erfahre und Details aus dem Bescheid zitiert würden, bezeichnet er als „unmöglich“.