Vorarlberg prescht vor
„Kodex“ für Asylwerber: Mehr Schein als Sein?
Ab 1. Juni werden Asylwerber in Vorarlberg zu Deutsch- und Wertekursen sowie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet – mehr oder weniger. Die Opposition im Ländle wertet die Vereinbarung eher als PR-Gag.
Als vor einigen Monaten von Vorarlbergs Integrationslandesrat Christian Gantner (ÖVP) die Idee für einen „Vorarlberg Kodex für Asylwerber“ vorgestellt wurde, war das Echo enorm, binnen weniger Tage wurde das Modell aus dem Ländle als Vorbild für ganz Österreich hochgejazzt. Nur dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kein Modell gab, geschweige denn einen Kodex.
Das hat sich mittlerweile geändert: Bereits ab 1. Juni soll der Kodex für Asylwerber eingeführt werden, am Freitag präsentierten Landeshauptmann Markus Wallner und Gantner die Eckpunkte der Vereinbarung. Eines gleich vorweg: Ein Kodex im Sinne eines gesetzlich verbindlichen Regulativs ist das Schriftstück nicht. So bekommen zwar alle ab 1. Juni in Vorarlberg ankommenden Asylwerber sowie jene rund 1750 Flüchtlinge, die sich bereits in der Grundversorgung befinden, die Vereinbarung vorgelegt, eine Verpflichtung zur Unterschrift gibt es allerdings nicht.
Grüne gegen Strafen
Noch nicht, wie Landeshauptmann Wallner betont: „Wir gehen stufenweise vor. Wenn es in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verweigerung kommt oder sich Asylwerber nicht an den Kodex halten, werden wir eine zweite Stufe einleiten.“ In diesem Fall würde das Land das Sozialleistungsgesetz ändern und Sanktionen festschreiben – konkret die Kürzung des Taschengelds. Die Gesetzesänderung sei bereits vorbereitet und könnte innerhalb von wenigen Wochen umgesetzt werden, so Wallner. Die Einführung einer solchen Strafe würde aber frühestens in einem Jahr erfolgen – also erst nach der Landtagswahl.
Das liegt auch daran, dass der grüne Koalitionspartner den „Kodex“ zwar in der derzeitigen Form mitträgt, sich aber gegen Strafen ausspricht: „Ich bin froh, dass wir Grüne uns bei der Frage der Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt haben und es zu keiner Taschengeldkürzung kommen wird“, unterstreicht Klubobfrau Eva Hammerer.
Klar ist, man kann in unserem Land nicht gegen uns und auch nicht neben uns, sondern nur mit uns leben. Integration ist immer auch eine Anpassungsleistung. Dafür braucht es Angebote und Verpflichtungen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
Kultur des Förderns und Forderns etablieren
Als Daumenschraube für Asylwerber wollen Wallner und Gantner den Kodex ohnehin nicht verstanden wissen. Das Ziel sei vielmehr, eine Kultur des Förderns und Forderns zu etablieren. Daher werden auch die entsprechenden Angebote an Deutsch- und Wertekursen ausgebaut. Bereits jetzt bietet Vorarlberg Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung an, nun sollen diese Stunden fast verdoppelt werden. Und was die Wertekurse anbelangt: Diese werden ab Juni vom Bundesministerium für Inneres durchgeführt, das Land Vorarlberg wird nur noch Absolventen eines solchen Kurses übernehmen. Und einmal im Ländle angelangt, gibt es dann gleich noch einen zweiten Wertekurs obendrauf.
Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit
Bleibt noch der dritte zentrale Punkt der Vereinbarung, nämlich die Bereitschaft zu gemeinnützigen Tätigkeiten. Bei deren Bereitstellung wird die Caritas stark eingebunden. Erster Ansprechpartner sind die Gemeinden, aber auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen sollen mitwirken können. „Wir wollen den Gemeinden ‘schlüsselfertige Produkte‘ anbieten“, sagt Gantner. Als Beispiel für mögliche Tätigkeiten führt er die „Bekämpfung von eingeschleppten Pflanzenarten“ (!) und „Schülerlotse“ an. Als Vorbild soll das frühere „Nachbarschaftshilfe“-Modell dienen, das 2016 trotz Protesten vom Sozialministerium abgedreht worden ist.
Botschaft an die Bürger im Superwahljahr
Zur Wahrheit gehört natürlich, dass sich der „Vorarlberg Kodex“ nicht nur an Asylwerber richtet, sondern vor allem auch eine Botschaft an die Bevölkerung ist. Wallner verwies in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage, wonach sich in Vorarlberg 80 Prozent der Bürger dafür aussprechen, dass Flüchtlinge eine Integrationsleistung zu erbringen haben. Es gelte folglich, „das Thema und die diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen“ und „haarsträubende Entwicklungen“, wie es sie außerhalb von Österreich gebe, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das Credo müsse lauten: „Man kann in Vorarlberg nicht gegen oder neben uns leben, sondern nur mit uns.“
Ein Kodex ohne Gesetzesgrundlage ist eine Richtschnur ohne bindenden Charakter.
SPÖ-Landeschef Mario Leiter
Stellt sich Frage, ob der Kodex das richtige Werkzeug für eine gelingende Integration ist. Bei der Opposition hält sich der Enthusiasmus jedenfalls in Grenzen. Für SPÖ-Landeschef Mario Leiter ist die Vereinbarung nicht mehr als ein „PR-Gag“: „Ein Kodex ohne Gesetzesgrundlage ist eine Richtschnur ohne bindenden Charakter. Ich lehne diese Art der Politik bei einem so wichtigen Thema ab.“ Ähnlich fällt die Reaktion von NEOS-Klubobmann Johannes Gasser aus: „Ich stelle mir immer wieder die Frage, ob es der ÖVP wirklich um erfolgreiche Integration oder nur um Schlagzeilen geht.“
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