Schon 3. Hilfspaket

Der Eiertanz um die Gemeinde-Milliarden

(Bild: RomanWhale studio - stock.adobe.com)

Schon drittes Staats-Hilfspaket, doch ohne Strukturreform wachsen die Ausgaben weiter schnell, während die Einnahmen zurück bleiben.

Eine Milliarde Euro hat der Bund vor ein paar Tagen den Gemeinden und Städten als Anti-Teuerungshilfe zugesagt. Damit können sie in den nächsten beiden Jahren mit je 500 Millionen Euro z.B. Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Fernwärmenetze bauen sowie andere Infrastruktur wie Straßen und Kindergärten errichten.

Nothilfen fast schon Dauerzustand
„Das ist großzügig, aber wir haben eben in jeder Gemeinde laufende Investitionen in Kanal, Straßen usw., die nicht aufschiebbar sind“, ist Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl erleichtert. Dabei gab es bereits 2017 und 2020 solche Investitionspakete im Gesamtvolumen von 1,175 Milliarden Euro. Dass solche Nothilfen schon fast zum Dauerzustand werden, ist nicht nur krisenbedingt, sondern liegt auch an den seit Langem bestehenden Strukturproblemen der Gemeindefinanzen. Was das bedeutet.