Mehr Geld für Frauen

Wenig Überraschung bei erstem Brunner-Budget

Die Nationalratssitzung am Donnerstag

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das erste Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beschlossen. Lediglich die Koalition stimmte zu. Vorgesehen sind unter anderem mehr Gelder für Frauen und das Bundesheer.

Drei Tage lang wurde debattiert, nun ist das Budget 2023 beschlossene Sache. Der Gesamtvoranschlag steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise. So soll etwa viel Geld in die Hand genommen werden, um die Teuerung abzufedern. Bis zu 150 Millionen Euro sind beispielsweise für Universitäten reserviert, sollten ihnen durch anhaltend hohe Energiepreise Zusatzbelastungen entstehen. Ein NEOS-Antrag, um das Budget für Universitäten insgesamt zu erhöhen, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Mehr Geld ist im kommenden Jahr hingegen für Frauen (Plus von 32 Prozent auf 24,3 Millionen Euro), Familien und Jugend (0,5 Prozent) sowie das Bundesheer (Plus von 22,3 Prozent vorgesehen. Vor allem letzteres sorgte für eine hitzige Debatte im Nationalrat, weil das Heeresbudget vielen noch nicht hoch genug ist. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer meinte etwa, dass der Voranschlag als „bombastische Leuchtrakete“ verkauft worden sei, übrig bliebe aber nur eine „Adventkerze.“ 

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Streit über Klimaaktivismus
Der Bereich Umwelt und Verkehr, der knapp 3,7 Milliarden Euro bekommt, bot ebenfalls Anlass zum Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Die FPÖ rückte die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in die Nähe des Terrorismus, was Vizekanzler Werner Kogler vehement zurückwies. Er fände es zwar falsch, dass Kunstwerke attackiert würden, aber mit schwerster Gewalt gegen Menschen sei das auch nicht zu vergleichen.

Zusätzlich zum Budgetbeschluss wurden am Donnerstag bis in den Abend verschiedene Anträge der Parteien behandelt. Abgelehnt wurde etwa einer der FPÖ zum Zuwanderungsstopp. Eine Mehrheit fand hingegen der SPÖ-Antrag an die Regierung, sich vollumfassend zu der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Vorausgegangen war eine von ÖVP-Klubchef August Wöginger losgetretene Debatte, der sich für eine Überarbeitung des Vertrags ausgesprochen hatte.