Plus jedoch fix

Nationalrat streitet über Budget für Sozialbereich

Der Nationalrat streitet über das Budget 2023.

(Bild: stock.adobe.com,Krone Kreativ)

Am Mittwoch ist die hitzige Budgetdebatte im Nationalrat fortgesetzt worden. Diesmal ging es um den Bereich Soziales, für den gemeinsam mit dem Konsumentenschutz ein Plus von 18,2 Prozent vorgesehen ist (abzüglich der Pensionen). Für die SPÖ ist das aber nicht ausreichend, die FPÖ will Kosten durch „ungezügelte Zuwanderung“ reduzieren.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die beschlossene Pflegemilliarde, Pensionskosten sowie die Mindestsicherung. Während die Opposition ihren kritischen Kurs vom Vortag fortsetzte, zeigte sich die Koalition mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf, wie erwartet, zufrieden. So sei der erste Schritt der Pflegemilliarde „bitter notwendig gewesen“ und weitere Schritte würden jetzt mit den Bundesländern verhandelt, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

NEOS kritisieren Ausgaben für Pensionen
Insgesamt ist für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz abzüglich der Pensionen ein Plus von 18,2 Prozent vorgesehen. Das konkrete Budget beträgt 5,04 Milliarden Euro. Für die Pensionen sind 2023 weitere 14 Milliarden Euro reserviert (16,2 Prozent mehr als 2022). Beamtinnen und Beamte sind in dieser Zahl noch nicht inkludiert. Dies stößt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sauer auf. Man müsse über ein paar Millionen für Pflege und Menschen mit Beeinträchtigungen streiten, weil so viele Milliarden für die Pensionen verplant seien, kritisierte er.

Johannes Rauch

(Bild: APA/Roland Schlager)

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Heute sei man durchschnittlich 23 Jahre in Pension. Bei Männern sind es laut Loacker 36 Beitragsjahre, bei Frauen hingegen nur 29. Die NEOS hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das Pensionsantrittsalter anzuheben, vor allem bei Frauen.

SPÖ: Keine Wertschätzung für Pflegekräfte
Der SPÖ ist wiederum die Pflegemilliarde nicht ausreichend genug. Ihr Abgeordneter Philip Kucher sprach von einem „kleinen Pflaster“ und fehlender Wertschätzung für Pflegekräfte. Dem widersprach Rauch, der das „falsche Vorhaltungen“ nannte.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die FPÖ griff mit einer Asyldebatte eines ihrer Lieblingsthemen auf. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeichnete eine sehr dramatische Situation bei der Sozialhilfe durch „ungezüngelte Zuwanderung“, die Kosten in Milliardenhöhe verursache. Einig war sich die Opposition darin, dass das Budget weder Abhilfe beim Personalnotstand in den Krankenhäusern noch beim Mangel an Ärztinnen und Ärzten schaffe. Rauch räumte diesbezüglich Handlungsbedarf ein, verwies aber auf „gewisse Schwierigkeiten“ zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.

Weitere Inhalte am zweiten der drei Budgettage sind Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung. Die Corona-Pandemie war diesmal hingegen kaum mehr ein Thema in der Debatte. Zur Covid-19-Bekämpfung wurde weniger Geld veranschlagt als noch im Vorjahr.