„Gut auskommen“

Unis: Polaschek verspricht weitere 150 Millionen €

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die in Finanznöte geratenen Universitäten erhalten für 2023 nochmals 150 Millionen Euro mehr vom Bund, und zwar aus Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. Das hat Minister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag angekündigt. Insgesamt sollen damit im kommenden Jahr 400 Millionen Euro an Teuerungsausgleich zur Verfügung stehen. Beschlossen werden soll dies mittels Abänderungsantrag zum Bundesbudget, das diese Woche im Nationalrat behandelt wird.

Damit sollten die Unis nächstes Jahr „gut auskommen“, meinte der Wissenschaftsminister. Die zuletzt seitens der Universitäten geforderten 1,2 Milliarden Euro seien „in diesem Ausmaß für uns noch nicht belegt“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerungen vor allem bei Energie, Mieten und Personal hatten die Unis für 2023 und 2024 diese zusätzliche Summe gefordert.

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Budget für 2024 noch offen
Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin des grünen Koalitionspartners der ÖVP, hatte am Wochenende 900 Millionen Euro oder „vielleicht sogar eine Milliarde“ für die beiden Jahre als notwendig erachtet. Polaschek sprach hingegen zuletzt von einem Mehrbedarf von 800 Millionen Euro für 2023 und 2024. Die Hälfte davon wird nun für 2023 fixiert. Wie es 2024 aussehen werde, sei derzeit „völlig offen“, meinte er. Fix seien 250 Millionen Euro, und es werde weitere Gespräche auf der Basis der Inflation 2023 geben.

JUNOS-Studierende beim Demozug #unifriert

(Bild: JUNOS Studierende)

„Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend“
Die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Sabine Seidler, begrüßte zwar die zusätzlich zugesagten 150 Millionen Euro, sie hält sie aber nicht für ausreichend. Im Ö1-„Mittagsjournal“ sprach sie von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Die 150 Millionen würden helfen, die Probleme zumindest zu reduzieren. Allerdings hätten die Universitäten aufgrund der Prognosedaten vom September einen Mehrbedarf von 560 Millionen Euro angemeldet. Auf die von Polaschek für das kommende Jahr nun insgesamt zugesagten 400 Millionen Euro fehlen damit noch 160 Millionen, und die würden sich ohne Personalabbau nicht finden lassen, so Seidler. Auf die Frage, ob sonst temporäre Schließungen und Jobbau drohen würden, antwortete die Uniko-Präsidentin mit einem Ja.

Proteste an Unis gehen weiter
Indes gehen eine Woche nach der Technischen Universität (TU) Wien am Dienstag die fünf steirischen Universitäten aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Erhöhung des Universitätsbudgets auf die Straße. Vertreter der Rektorate, Studierenden und der Beschäftigten wollen in Graz bei einer Kundgebung „die ausreichende Finanzierung von Bildung und Forschung“ fordern.

TU Wien bereitet Schließung vor
Aufgrund der aus Uni-Sicht zu geringen Erhöhung im Budget bzw. im Finanzrahmen für die kommenden beiden Jahre haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Einrichtungen diverse Einsparungspläne angekündigt bzw. schon umgesetzt. Unter anderem wurden Ausschreibungen bzw. Nachbesetzungen gestoppt, Investitionen zurückgefahren und Energiesparmaßnahmen gesetzt. Die TU Wien bereitet sogar eine Schließung von Mitte Dezember bis Mitte Jänner vor, also rund um die Weihnachtsferien (23. Dezember bis 8. Jänner).