Rechtsstreit bei OGH

Der letzte Kampf um die Drei-Banken-Gruppe

Der Justizpalast in Wien, Sitz des Obersten Gerichtshofes

(Bild: APA/Roland Schlager)

Ein entscheidendes Verfahren im langjährigen Rechtsstreit mit dem Miteigentümer Bank Austria liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Seit vier Jahren tobt der Rechtsstreit zwischen der Bank Austria und der sogenannten Drei-Banken-Gruppe. Doch jetzt liegt ein entscheidendes Verfahren beim OGH. Dessen Ausgang hat großen Einfluss auf die Eigentümerstruktur.

Die drei erfolgreichen Regionalinstitute Oberbank, Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) und Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) sind wechselseitig aneinander beteiligt. Gemeinsam mit der Generali-Versicherung halten sie über eine Syndikats-Konstruktion aneinander die Mehrheit, um sich vor feindlichen Übernahmen zu schützen.

Ziel, das Syndikat der Drei Banken zu sprengen
Der Bank Austria gehören schon seit Jahrzehnten Aktienpakete an allen drei Instituten, die heute zusammen zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro wert sein dürften. Man hat viel Geld investiert und darf nichts mitbestimmen, argumentiert Bank-Austria-Chef Robert Zadrazil. Die UniCredit-Tochter hat eine Reihe von Klagen eingebracht, mit dem Ziel, das Syndikat der Drei Banken zu sprengen.

Bank-Austria-Chef Robert Zadrazil

(Bild: KRISTIAN BISSUTI)

Gelingt das, hätte das wohl zur Folge, dass die Bank Austria als jeweils größter Einzelaktionär die Kontrolle übernehmen könnte. Ein Verkauf der Anteile wäre schwierig. Aber die in den Bundesländern stark verankerte Drei-Banken-Gruppe könnte eine große Verstärkung für die Bank Austria sein, die derzeit im Osten Österreichs die höchsten Marktanteile hat.

Chefs der Drei Banken kämpfen um Eigenständigkeit
Die Chefs der Drei Banken, Franz Gasselsberger (Oberbank), Gerhart Burtscher (BTV) und Herta Stockbauer (BKS) wollen das verhindern und kämpfen um ihre Eigenständigkeit. Etliche Verfahren wurden auch bereits in den ersten Instanzen zu ihren Gunsten entschieden. Nun geht es bei einer Klage gegen die BTV (dort hat die Bank Austria mit 46% den höchsten Anteil) vor dem OGH ans Eingemachte.

Der Vorwurf lautet, dass man sich bei Kapitalerhöhungen der Vergangenheit durch die Ring-Beteiligung quasi selbst finanziert hat. Geht das durch, müssten Millionenbeträge nachgezahlt werden, genauso wie bei den anderen Banken (die Klagen ruhen bis zum OGH-Entscheid). Das würde die Finanzkraft der Regionalinstitute überfordern und das Syndikat „sprengen“. Wird die Klage abgelehnt, bleibt alles, wie es ist.