„Gab Erhöhung“

Gehalt für Kurz-Freundin wird zur Schlammschlacht

Politik
23.10.2022 15:41

Am Freitag dementierte das Finanzministerium, dass es im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung für Susanne Thier gab. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer legt nun Akten vor, dass sich Thomas Schmid bei seinem Geständnis nur im Jahr geirrt habe und mit seinem Vorwurf recht habe. Sebastian Kurz wiederum kontert, er legt den Lohnzettel seiner Freundin vor. Im Jahr 2018 gab es eine Gehaltserhöhung von 68 Euro, weil Thier eine Karenzvertretung übernahm. Auch die Kollegin, die damals schwanger wurde, meldete sich nun bei der „Krone“. Die Chronologie einer Schlammschlacht. 

Es ist ein Nebenschauplatz, der sich zu einer Schlammschlacht auswächst. Aber in erster Linie geht es um die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid. In seiner Lebensbeichte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet Ex-Öbag-Chef Schmid, dass im Jahr 2016 die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz eine Gehaltserhöhung im Finanzministerium auf Wunsch von Kurz erhalten hätte.

Thier war damals in der Kommunikationsabteilung im Finanzministerium tätig. 

Im Finanzministerium dementiert man jegliche bevorzugte Behandlung - interne Akten stellen dies aber nun in Zweifel. (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Im Finanzministerium dementiert man jegliche bevorzugte Behandlung - interne Akten stellen dies aber nun in Zweifel.

Dieser Vorwurf, dass es einen Kanzler-Bonus für die Lebensgefährtin von Kurz gab, schlug medial hohe Wellen. Die „Krone“ fragte im Finanzministerium nach.  Am Freitag erhielt die „Krone“ folgende Antwort:

„Im Jahr 2016 gab es keine Gehaltserhöhung in der Form einer Verwendungsänderung bei Frau Mag. Thier. Darüber hinaus hat ihre Entlohnung stets dem normalen Besoldungsschema im öffentlichen Dienst entsprochen:

  • Jänner 2011 Eintritt in den Dienst und Gehaltsstufe V2, weil kein Studienabschluss
  • ab Juni 2011 Stufe V1, weil Studienabschluss
  • ab 2015 Stufe V1/2, weil Ablegen der Dienstprüfung (mit Auszeichnung)
  • ab 2019 Stufe V1/3, weil stellvertretende Abteilungsleiterin in Karenz ging und Frau Mag. Thier ihr nachfolgte

Krainer wirft Finanzministerium Fake-News vor
Das bezweifelt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Das Finanzministerium habe bewusst wieder falsche Informationen an die Medien gegeben, schreibt er auf Twitter. „Die internen Akten des Finanzministeriums unterstützen die Aussagen von Thomas Schmid zu Kurz und seiner Lebensgefährtin. Bloß an das Jahr konnte er sich nicht erinnern. Die Karenzvertretung später hatte nichts damit nichts zu tun.“ 

Mail an Personalabteilung
Zusätzlich twittert Krainer ein Mail vom 17. Dezember 2018, wo ein Mitarbeiter des Finanzministeriums schreibt: „Über Auftrag des Herrn Generalsekretär (das war Thomas Schmid) die zwei A1/2 Planstellen noch DIESE WOCHE (!) mit Arbeitsplatzbeschreibung beide auf A1/3 aufwerten. Kontakt mit Pasqauli aufwerten.“

Kurz legt den Lohnzettel seiner Lebensgefährtin offen
Krainer sagt, diese Aufwertung habe nichts mit der Karenzvertretung drei Monate später zu tun. Diese umstrittene Gehaltserhöhung macht übrigens 69 Euro netto im Monat auf dem Gehaltszettel aus. Sebastian Kurz legte den Lohnzettel nun gegenüber der „Krone“ offen. 

Der Ex-Kanzler und auch das Finanzministerium widersprechen in diesem Punkt Krainer. Die Kollegin Andrea D., die damals schwanger wurde, war die stellvertretende Abteilungsleiterin in der Kommunikation. Also, kein unwichtiger Posten, wo schnell eine Lösung gefunden werden musste. 

Der übergeordnete Vorgesetzte war Schmid
Der zuständige Sektionschef für die Kommunikation war damals Generalsekretär Thomas Schmid. Insofern musste Schmid informiert werden, dass man die Lebensgefährtin von Kurz als Karenzvertretung vorsehe. 

Auch die stellvertretende Abteilungsleiterin hat sich nun gegenüber der „Krone“ geäußert: „Die Aufregung, die diese völlig normale Vorgangsweise derzeit auslöst, kann ich in keiner Weise nachvollziehen“, so Andrea D. 

Denn Andrea D. habe im November 2018 von der Schwangerschaft erfahren. „Im Dezember 2018 haben der Abteilungsleiter und ich entschieden, dass Susanne Thier, meine längste Mitarbeiterin, meine Nachfolgerin wird“, so Andrea D. 

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