Beamte im U-Ausschuss

ÖVP versuchte Revanche bei NPO-Förderungen

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sparte am Donnersag nicht mit Kritik am Koalitionspartner.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war von einer Debatte um die Abwicklungen NPO-Förderungen geprägt - also jene Gelder, die an gemeinnützige Organisationen zur Abmilderung der Corona-Auswirkungen gedacht waren. Obwohl politische Parteien davon ausgeschlossen waren, sind sie teils aber auch an ÖVP-Organisationen geflossen. Die Partei versuchte bei der Befragung zweier Beamten aber auch die SPÖ anzukreiden - mit mäßigem Erfolg. 

Bis dato wurden 2100 Rückforderungen mit einem Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro gestellt, was einem Anteil von 2,4 Prozent aller Anträge entspricht, erklärte der am Vormittag befragte Beamte. Eine davon betrifft die Tiroler ÖVP-Jungbauern, die 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen sollen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden. Politische Parteien sind aber von der Förderung ausgeschlossen.

„Komplexe“ Prüfung der Vereine
Auslöser der vertiefenden Prüfungen, unter anderem beim Seniorenbund in Oberösterreich oder der Tiroler Jungbauernschaft, war eine parlamentarische Anfrage der NEOS, erklärte der Beamte. In vielen Fällen sei die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen, weil sie - wie bei den Seniorenbünden etwa - „komplexer“ sei. Auch sind die meisten Fristen für die Rückzahlung noch offen, darunter jene der Jungbauernschaft.

Abteilungsleiter Alexander Klingenbrunner (Bundesministerium für Kunst, Kultur) stand Rede und Antwort.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Diese laufe Mitte Oktober aus. Falls die Organisation bis dahin die Gelder nicht zurückzahlt, gibt es zwei weitere Mahnungen mit weiteren Fristen, ehe man die Rückforderung der Finanzprokuratur übergibt. Diese müsste dann letztlich den Klagsweg beschreiten, erklärte der Beamte.

Jungbauern parteinah?
Anders als etwa bei der Tiroler Jungbauernschaft seien die Vorarlberger Jungbauern hingegen statutarisch vom Bauernbund und somit von der ÖVP getrennt, erläuterte der Beamte. Daher habe es in diesem Fall auch keine Rückforderung gegeben.

Für ÖVP-Fraktionsführer Hanger ist aber auch bei der Tiroler Jungbauernschaft die Rechtsfrage nach wie vor ungeklärt, ob diese Teil der Partei oder parteinahe sei, wie er mehrfach betonte.

Hanger-Kritik an Vizekanzler
Hanger zeigte sich dabei unzufrieden mit dem Koalitionspartner, konkret Vizekanzler Kogler: „Ich hätte mir erwartet, dass er (Kogler, Anm.) für eine objektive Klärung des Sachverhalts sorgt und politische Befangenheit ausräumt“, betonte Hanger. Außerdem bemängelte er, dass in einem Fall geprüft werde, in dem der Kinderfreunde nicht. Denn diese seien klar Teil der SPÖ, glaubt Hanger, das habe selbst SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Parteitag betont. Zum Beleg ließ die ÖVP die Sequenz des Parteitages per Video einspielen.

Kein Hinweis auf Parteinähe von Kinderfreunden
Spezifische Fragen zu den Kinderfreunden ließ die Verfahrensrichterin jedoch nicht zu, weil sie vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt sind, allgemeine zur Prüfungsstruktur hingegen schon. Der Beamte, der eigenen Angaben zufolge SPÖ-Mitglied ist, äußerte sich dennoch dazu. Die Kinderfreunde seien schon einmal Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage zu parteinahen Organisationen gewesen.

Man habe aber keinen Hinweis in den SPÖ-Statuten oder in jenen der Kinderfreunde gefunden, dass sie Teil der Partei seien. Dennoch werde man sich auch alle Landesparteistatuten der SPÖ und der Landeskinderorganisationen ansehen.

Auch zweiter Beamte sieht keine Befangenheit
Auch der im Anschluss geladene Abteilungsleiter im Kultur- und Sportministerium, Alexander Klingenbrunner, bestätigte das bisher Gesagte. Er habe bei den NPO-Förderungen von Anbeginn an mitgearbeitet und sich vor allem um die rechtliche Seite gekümmert. Eine Abhängigkeit oder Befangenheit wäre ihm nie in den Sinn gekommen.

Die Komplexität der zu prüfenden Fälle sei höchst unterschiedlich, dabei habe es aber keine politische Implikation gegeben. Auch zu etwaigen Interventionen habe er keine Wahrnehmungen. Seine Befragung war am frühen Nachmittag zu Ende, auch weil sich seine Antworten mit jenen der Auskunftsperson am Vormittag weitgehend überschnitten.