Prüfung stellt klar:

ÖVP-nahe Vereine müssen Corona-Hilfen zurückzahlen

Politik
29.07.2022 13:01

Mit einem eigenen Non-Profit-Organisations-Fonds (NPO) können Vereine Mittel beantragen, um besser durch die Corona-Krise zu kommen. Wie nun ein Bericht im Auftrag von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergab, haben diverse ÖVP-nahe Vereine diese zu Unrecht beantragt. Inzwischen sollen bereits 81.700 Euro Förderung zurückgefordert worden sein.

Das Kogler-Ressort hatte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) damit beauftragt, genauer zu prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.

Prüfungen noch lange nicht abgeschlossen
Ein Großteil der Prüfungen - etwa zu drei Seniorenbund-Landesorganisationen in Oberösterreich, Kärnten und Tirol - läuft noch. Auslöser der tiefer gehenden Prüfungen war eine NEOS-Anfragebeantwortung, die u.a. eine umstrittenen Förderung in Höhe von fast zwei Millionen Euro an den oberösterreichischen Seniorenbund gezeigt hat. Erste Ergebnisse liegen allerdings vor.

Seniorenbund Vorarlberg als ÖVP-nahe eingestuft
Der „Seniorenbundes Vorarlberg“ konnte laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Das Ministerium hat deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von rund 24.700 Euro zurückgefordert.

Bei den „Seniorenbund“-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol war noch keine abschließende juristische Beurteilung möglich, die Prüfung des Vereins „ab5zig (Wiener Seniorenbund)“ befindet sich laut Aussendung noch in einem früheren Stadium. Die übrigen vier Seniorenbund-Landesorganisationen haben laut einem Ressortsprecher keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt.

Ortsvereine müssen komplett zurückzahlen
Acht Ortsvereine der „Jungbauernschaft / Landjugend“ müssen zudem die Förderung komplett zurückzahlen, „da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt“. In Summe geht es dabei um fast 57.000 Euro. Die Prüfung der Vereine der Tiroler „Jungbauernschaft / Landjugend“ ist größtenteils noch nicht abgeschlossen.

Unterdessen haben laut Aussendung mittlerweile die letzten Ortsgruppen der Jungen Volkspartei und des Wirtschaftsbundes die erhaltenen Förderungen zurückgezahlt, es ging bei den zwei JVP- und einer Wirtschaftsbund-Ortsgruppe um insgesamt knapp 16.300 Euro.

Studierendenvertretung bleibt verschont
Bei den ÖVP-nahen Studierendenvertretern der „Aktionsgemeinschaft“ und der ÖVP-nahen Schülervertetung der „Schülerunion“ samt deren Teilvereinen handelte es sich hingegen laut Prüfergebnis nicht um Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes, diese dürfen demnach Förderungen aus dem Fonds beziehen.

Andere Organisationen wurden mangels Hinweises auf einen Status als Teilorganisation einer Partei nicht genauer überprüft. Bisher wurden laut Ministerium rund 55.000 Anträge an den NPO-Fonds bewilligt und mehr als 755 Millionen Euro ausbezahlt. Die Anträge von ÖVP-nahen Organisationen stellten dabei eine Besonderheit dar. Aus dem Umfeld der anderen Parteien gab es laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage so gut wie keine solchen Förderansuchen.

Skandal verschleppt?
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Kogler per Aussendung vor, „der Seniorenbund-Skandal“ werde verschleppt. Immerhin hätten schon der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen dem Verein und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund gäbe. Von Bundeskanzler Karl Nehammer forderte er eine Aufklärung und die Rückzahlung der Förderungen. „Es kann nicht sein, dass die ÖVP die Republik als Bankomat missbraucht.“

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