Hofburg-Wahl-Debatte

Nehammer: „Keine Aufweichung beim Wahlrecht“

1,4 Millionen Menschen in Österreich dürfen den nächsten Bundespräsidenten nicht wählen. In der politischen Diskussion bleibt der Kanzler hart.

Bei uns leben immer mehr Menschen ohne das Recht, ihr Kreuzerl in der Wahlkabine zu machen. Am Urnengang für den nächsten Bundespräsidenten können 1,4 Millionen Einwohner, die 16 Jahre alt oder älter sind, mangels Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen. Vor 20 Jahren waren es nur 580.000.

Besonders viele ohne Stimme bei politischen Entscheidungen gibt es in den Städten und im Westen. Laut Statistik Austria sind in Innsbruck und Salzburg rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht wahlberechtigt, in Wien liegt der Durchschnitt ebenfalls bei knapp einem Drittel und in Linz und Graz bei einem Viertel.

Das fachte im Land erneut eine hitzige Diskussion über zu leichte oder zu schwere Erlangung der Staatsbürgerschaft an. Die ÖVP-Parteiline ist klar gegen Änderungen. Nach Generalsekretärin Laura Sachslehner, die geltende Regeln verteidigte, meldete sich nun der türkise Parteichef auf „Krone“-Anfrage zu Wort.

ÖVP-Chef befürchtet auch Einfluss aus dem Ausland
„Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das Wahlrecht ist daran gekoppelt. Eine Aufweichung wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“, bleibt Karl Nehammer hart. Alles andere wäre „ein Bruch mit einem funktionierenden und über Jahrzehnte hinweg bewährten System“. Und weiter: „Es gibt auch weder eine politische Mehrheit für ein solches Vorhaben, noch will es die Bevölkerung!“

Zudem sieht Nehammer weitere Probleme - „wie etwa die Frage, wie man mit Parteien umgeht, die aus dem Ausland beeinflusst werden und unsere Werte nicht teilen“. Wer sich gut integriere, die Sprache spreche und einen Beitrag fürs Land leiste, habe keine Probleme, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und damit wählen zu dürfen.