„Wird nicht toleriert“

Rauch wollte Experten einen Maulkorb verpassen

Politik
31.07.2022 13:22

In der österreichischen Gesundheitspolitik hängt der Haussegen schief - und mittendrin in der Diskussion befindet sich ausgerechnet Minister Johannes Rauch (Grüne). Laut einem Medienbericht hat der Gesundheitsminister nun per E-Mail versucht, Fachleuten einen Maulkorb zu verpassen. „Das ist absolut unannehmbar“, schrieb er zu einer öffentlichen Äußerung eines Experten.

„Gestern Abend (betroffen war der 27. Juni 2022) wurde via Ö1 von einem Mitglied des NIG ohne Absprache mit mir die Empfehlung zur Impfung kommuniziert“, zitierte der „Kurier“ aus dem Mail des Ministers, der sich darüber beklagte, dass dies ohne Absprache mit ihm geschehen sei.

„Ich gehe davon aus, dass damit unmissverständlich klargestellt ist, dass eine derartige unabgestimmte Vorgangsweise von mir hinkünftig nicht mehr toleriert wird“, zeigte sich Rauch erbost.

Impfempfehlung als Stein des Anstoßes
Die Nachricht des grünen Ministers ging dabei an die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums (NIG), darunter wissenschaftliche Koryphäen wie Monika Redlberger-Fritz, Ursula Wiedermann-Schmidt oder auch Herwig Kollaritsch. Letztgenannter lieferte offenbar den Stein des Anstoßes, als er im Radio symptomlos Infizierten empfahl, dass diese sich vier bis sechs Monate nach der dritten Covid-Impfung auch den vierten Stich holen könnten.

Rauch wies die Fachleute in ungewohnt scharfem Ton „unmissverständlich“ zurecht. (Bild: APA/Roland Schlager)
Rauch wies die Fachleute in ungewohnt scharfem Ton „unmissverständlich“ zurecht.

Im Bericht wurde zudem darauf hingewiesen, dass hinsichtlich einer offiziellen Empfehlung noch die Entscheidung des Ministeriums abzuwarten sei. Das stieß Rauch offenbar sauer auf - in ungewohnt scharfem Ton beschwerte er sich in dem Mail zudem über die Stadt Wien, welche eine klare Impfkommunikation „konterkariert“.

Massive Kritik am Minister
Das Gesundheitsministerium bestätigte gegenüber dem „Kurier“ bereits die Echtheit des Schreibens. In einer Stellungnahme betonte Rauch, dass ihm „verständliche und abgestimmte Kommunikation“ wichtig sei. Er habe daher mit den Mitgliedern des NIG das Gespräch gesucht und man sei sich einig gewesen, die Kommunikation künftig besser abzustimmen, so der Minister.

Rauch bekam zuletzt aufgrund seiner als zu lasch kritisierten Corona-Politik - Stichwort Quarantäne-Aus - ausgesprochen viel Gegenwind zu spüren. Er agiere wissenschaftsfeindlich, fuße seine Entscheidungen auf falschen Tatsachen, musste er sich auch persönlich auf Twitter viel Kritik gefallen lassen. Eine dort mit Experten entbrannte Diskussion mit dem Minister erhitzte schließlich die Gemüter.

GECKO: „Unkalkulierbare Risiken“
Und auch das hauseigene GECKO-Krisenkonsortium äußerte zu Rauchs letzter Entscheidung Unbehagen: In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht erklärte die staatliche Krisenkoordination, dass der Wegfall „mit einer Reihe von unkalkulierbaren Risiken verbunden“ sei - auch ein Vergleich mit anderen Staaten, den der Minister zog, sei „nicht sinnvoll“.

Am Freitag meldete sich in der Causa dann mit Manfred Matzka der einst „oberste“ Beamte der Republik zu Wort. Er geht davon aus, dass dem Gesundheitsminister aufgrund der Quarantäne-Aufhebung entgegen der Expertenempfehlungen gar ein Strafverfahren wegen „fahrlässiger Gemeingefährdung“ bevorsteht. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde inzwischen bereits an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

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