Kritik von SPÖ

Oberwart und Eisenstadt: Weiter kein Mindestlohn

Burgenland
28.07.2022 14:00

In mehr als 130 Gemeinden im Burgenland wurde der Mindestlohn bereits eingeführt - Oberwart und Eisenstadt sind nicht dabei. Von der Landes-SPÖ gibt es dafür heftige Kritik. Die beiden ÖVP-Bürgermeister führen „Verschlechterungen“ ins Treffen.

Im Burgenland haben bisher 135 Gemeinden den Mindestlohn von 1700 Euro eingeführt. Unter den 13 Städten fehlen nur Eisenstadt und Oberwart. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist es unverständlich, warum die ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner und Georg Rosner den Mindestlohn für ihre Bediensteten nicht umsetzen.

„Beschämend“
„Beide sitzen auch im Landtag und verdienen ein Vielfaches des Mindestlohns, ich finde das beschämend“, lautet seine Kritik. Zugleich kündigt Fürst in allen anderen noch fehlenden Gemeinden dafür Anträge an.

„Wahlkampfgetöse“ ortet Eisenstadts Bürgermeister Steiner: „Wir übernehmen das Landesmodell deshalb nicht, weil es Verschlechterungen für unsere Mitarbeiter bedeuten würde.“ Konkret würde das den Sozialbereich und den Urlaubsanspruch betreffen. Zulagen würden ebenfalls wegfallen. Ein besseres „Eisenstadt-Modell“ sei von der Aufsichtsbehörde gekippt worden, nachdem von der SPÖ eine Prüfung verlangt worden.

Modell nicht gerecht
Ähnlich argumentiert Oberwarts Stadtchef Georg Rosner: „Das Landesmodell ist sozial nicht gerecht.“ Man habe mit jedem Mitarbeiter ein Gespräch geführt. Die SPÖ-Kritik sei „dem Wahlkampf geschuldet“.

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